MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Echzell hat das Hauptprojekt der Gemeinde zur Landesgartenschau, den »Zukunftspark«, beschlossen – unter der Prämisse einer juristisch abgesicherten Deckelung der Kosten für die Gemeinde. Maßgeblichen Anteil daran hat Vergaberechtsanwalt Harald Nickel, der auf dem Gebiet des Vergaberechts für Echzell und sechs weitere an der Landesgartenschau (LGS) beteiligten Kommunen arbeitet.
Wer muss diesen Beitrag weiterlesen, derjenige dessen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen THC am Steuer bevorsteht, derjenige, der aufgrund einmaligen Verstoßes eine MPU Auflage zu erfüllen hat, die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist, gleichgültig ob Verfahren noch laufen oder nicht.
Kostensicherheit für hessische Landesgartenschau – Gemeinde Echzell.
Erster Spatenstich zur Errichtung der KiTa Griesheim, deren Inbetriebnahme in nur acht Monaten erfolgen soll.
Mit dem 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Wesentliche Änderung ist eine empfindliche Verschärfung der sogenannten Nachhaftung von ehemaligen, ausgeschiedenen zu Zeiten deren Beteiligung persönlich haftenden Gesellschaftern von Personengesellschaftern wegen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG, dort allein Komplementäre) persönlich in unbegrenzter Höhe. Soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift, gilt dies auch für ehemalige Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft von Freiberuflern.
Die rechtlich korrekte Handhabung öffentlicher Bauprojekte gewinnt zunehmend an Komplexität: Planung, Vergabe und Steuerung der Bauprojekte unterliegen strengen nationalen und europäischen Regularien. Auftraggeber, die Bauprojekte im öffentlichen Hochbau verantworten, sehen sich mit einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben konfrontiert, die Abläufe bestimmen und Entscheidungsprozesse beeinflussen.
Bikepark der Gemeinde Ranstadt unter Mitwirkung von Nickel unter Vorgabe eines Festpreises vergeben und fristgemäß fertiggestellt.
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn auch der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht.
Schneller zur fertigen Kita. Ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2022
Kreative Formen legaler öffentlicher Vergabe
Wohngebiet Südwest: Drei Ü3-Gruppen für 75 Kinder und vier Krippengruppen für 48 Kinder
Startschuss für das von Nickel entwickelte Modell für den Kauf und die Konversions-Entwicklung der Heidelberger Südstadt („Heidelberger Modell“)
Nickel entwickelt als strategischer und juristischer Berater das Konzept für die Konversion der Heidelberger Südstadt, heute „Heidelberger Modell“ genannt
Wohngebiet Südwest – Neue Kindertagesstätte kann schneller und günstiger realisiert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat sich im Juli mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Südwesten Griesheims beschäftigt. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vor.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat sich im Juli mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Südwesten Griesheims beschäftigt. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vor.
Hanau. Jens Gottwald, Rechtsanwalt und ehemaliger Geschäftsführer der Baugesellschaft Hanau bleibt entgegen anderen Spekulationen seiner Heimatstadt treu und wird Partner in der renommierten Hanauer Kanzlei „Harald Nickel Rechtsanwälte Partnergesellschaft. Dies teilte die Kanzlei, die unter anderem im Immobilien- und Vergaberecht bundesweit tätig ist, in einer Presseerklärung mit.
Der Schädiger kann die Erstattung der Gutachtenkosten, die wegen einer Schadenbeurteilung an einem unfallbeschädigten Fahrrad entstanden sind, nicht pauschal mit dem Argument zurückweisen, der Gutachter sei Kfz-Sachverständiger.
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, haftet er ausnahmsweise nicht.
Kann ein Fahrzeug nach einem Heckschaden nicht fertig repariert werden, weil z. B. die Anhängezugvorrichtung noch nicht geliefert war, erhöhen sich die Reparaturtage schnell.
Ergibt sich aus dem Schadengutachten, dass die Reparaturkosten in der Nähe des Wiederbeschaffungswerts liegen, darf der Geschädigte auf die Richtigkeit vertrauen.
»Vergebene Chancen – Wie missverstandenes Vergaberecht staatliche IT-Projekte behindert«
Bis spätestens 2033 soll es in Deutschland nur noch den Führerschein im Scheckkarten-Format geben. Ab Januar 2022 erfolgt die erste größere Umstellung. Autofahrer, die vor 1953 geboren wurden, müssen dann einen neuen Führerschein beantragen. Höchste Zeit also jetzt bereits einen Antrag auf Erteilung eines neuen Führerscheins zu stellen.
Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Dortmund klargestellt.
Karlsruhe, 30.11.2021: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, so am 30.11.2021 das #Bundesverfassungsgericht zum Lockdown im Frühjahr 2021.
Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeigeführt wurde.
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhalten des Sicherheitsabstands von mindestens 50 Metern auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW.
Zwei Griesheimerinnen äußern sich zu dem entstehenden Viertel Südost vor ihrer Haustür
Die Neuerrichtung eines Stadtteils nach dem von Nickel Rechtsanwälte entwickelten Konzept einer öffentlich-privaten Stadtentwicklungsgesellschaft mit anschließend gemeinsamer Vermietung bezahlbaren Wohnraums der Kommune gemeinsam mit dem privaten Partner auf die Dauer von 20 Jahren schreitet erfolgreich voran.
Zu Störungen im Reparaturablauf nach einem Unfall kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf geklärt.
Ein bedeutender Meilenstein des Heidelberg-Griesheimer PPP-Modells ist bereits realisiert.
Der Schädiger muss Mietwagenkosten erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall einen Riss in der Frontscheibe aufwies und die HU-Plakette abgelaufen war.
Bewerben Sie sich als Halbtags- oder auch als Vollzeitkraft für unsere Kanzlei in Hanau!
Ab 2022 laufen ältere Führerscheine in Deutschland ab. Dann müssen Millionen Auto- und Motorradfahrer ihre Fahrerlaubnis umtauschen.
EuGH setzt am 17.12.2020 dem Diesel Schummel ein Ende. Der Abgasskandal ist für die Autoindustrie noch lange nicht ausgestanden.
Info der Bundesregierung zu Überbrückungshilfe, die man neben der Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung in Anspruch nehmen sollte:
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die am 04. November 2020 von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde heute abgelehnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht trotz möglichen Verfassungsverstoßes vergleichbar entschieden hat.
Die Zustimmung für die zuerst von uns Anfang Mai vertretene Rechtsauffassung wächst:
Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel sieht sich durch Bundestagsinitiative bestätigt: Ungenügendes Infektionsschutzgesetz soll nachgebessert werden. Berufsverbote nach aktuellem Stand nicht legitimiert
Sat1, Die Akte, Montag, 02.11.2020
Rechtsanwalt Harald Nickel will als erster Anwalt rechtlich verhindern, was die Regierung beschlossen hat.
Die Hessenschau des HR-TV hatte gestern um 19.30 Uhr einen Verfassungsrechtler von der Uni FFM im Studio. Gut! Er ein prominenter Wissenschaftler, der uns beipflichtet, dass das Infektionsschutzgesetz einen Lockdown nicht (!) erlaubt, der aber darauf gestützt wird.
Erste Klage gegen den neuen Lockdown!
Der Hanauer Fachanwalt Harald Nickel will im Namen dreier Gastro-Unternehmer Eilantrag gegen die massenhafte Schließung von Restaurants und anderen Unternehmen stellen...
hessenschau vom 29.10.2020
Gesprochen wird von ernstzunehmenden Nebenwirkungen ...
Laut dem Gutachten von Harald Nickel zu Corona Entschädigungsansprüchen sollten sich Händler, Gastwirte und Gastronomen an den Staat wenden, um Entschädigung zu erhalten.
Der Wirt des Augustiner-Kellers in München erhält rund 1 Million Euro von seiner Versicherung, nachdem er sie wegen der Betriebsschließungen während des Corona-Lockdowns verklagt hatte.
Diskotheken könnten bald mit speziellem Hygienekonzept öffnen.
Rechtsanwalt Harald Nickel vertritt vier Frankfurter Diskotheken mit der Beratung zu Auflagen und individuellen Hygienekonzepten. Eine schnelle Öffnung der Clublandschaft in Hessen könnte damit gewährleistet sein. Die hessische Landesregierung prüft das hierzu erstellte, umfangreiche Gutachten der Kanzlei Nickel.
Die Einigung zwischen der Stadt und der Firma Clariant bringt den Plan des „Innovationscampus“ näher – ein Gelände, in dem Unternehmen, Neugründungen, Hochschulen und andere Institutionen angesiedelt werden sollen. Rechtsanwalt Harald Nickel berät und begleitet dieses Vorhaben für die Stadt Offenbach.
Eine Öffnung der Clubs nach halbjähriger Corona-Pause stellt Harald Nickel mit einem Rechtsgutachten und einem Hygienekonzept in Aussicht. Die hessische Landesregierung will auf Grund dieser Überlegungen eine Lockerung der Corona-Verordnung prüfen.
Weil der Bund in der Corona-Krise sehr schnell große Mengen von Masken beschaffen musste, vergab er Aufträge ohne Ausschreibungen – zum Beispiel einen Logistikauftrag über mehr als 100 Mio. Euro. Dabei zahlte der Staat womöglich Preise, die überteuert sind.
Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an.
Millionenauftrag ohne Ausschreibung vergeben – Kanzlei Nickel hat Verfahrensrüge eingereicht
Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an.
Ein Meilenstein für Griesheim: Der Kaufvertrag für die Konversionsflächen wurden am Dienstag unterzeichnet. Harald Nickel fungiert dabei als juristischer und strategischer Berater der Stadt und spricht vom Griesheimer Modell.
Verfahrenstüge von Harald Nickel. Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn Ernst & Young damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren.
Bund kündigt europaweite Neuvergabe des bereits vertraglich an Ernst & Young erteilten Auftrags ab dem 16.11.2020 an.
Die SPD Bundestagsfraktion schließt sich der Argumentation der Vergaberüge von Harald Nickel gegen den Bund in wesentlichen Teilen an
Bundesgesundheitsministerium (BMG) will raus aus Beratervertrag mit Ernst & Young
Die Verfahrensrüge beim Kartellamt wurde vom Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel eingereicht.
Hessen – Der Betreiber des »Gut Hühnerhof« bei Hanau klagt mit Unterstützung von Harald Nickel auf die versprochene Ausfallzahlung seiner Versicherung.
Staatshaftung - Schadensersatz für Corona-Schäden? Was Sie als Unternehmer jetzt wissen müssen
Das aktuelle Rechtsgutachten von Harald Nickel besagt: Vom Corona-Lockdown betroffene Gastronomen und Hoteliers können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Staat für Vermögensschäden geltend machen.
Ob eine Firma Corona Soforthilfe bekommt hängt unter anderem vom Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ab. Hessen setzt die Frist – anders als alle anderen Bundesländer – früher an.
Scholz stellt Umsatz-Ausgleich für Gastwirte in Aussicht
1 Jahr statt 3 Monate
Ein Gastwirt aus Nidderau bereitet mit der Hilfe von Rechtsanwalt Harald Nickel eine Musterklage vor.
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.5.2020
Möglicherweise löst das Rechtsgutachten von Harald Nickel eine Klagewelle in Deutschland aus - von der die Einzelhändler profitieren können. Der Jurist besteht darauf, dass die Politik für entstandene Vermögensschäden infolge des Lockdowns aufkommen muss.
Kein Umsatz – muss der Staat jetzt zahlen? Wem das neue Corona-Gutachten hilft!
Wallstreet-Online berichtet über Nickel-Gutachten zu Corona-Entschädigungsansprüchen
Einheitliche Linie bei Betriebsschließungen für 30 Tage
EuGH verwirrt mit scheinbarem Sensationsurteil Verbraucher und Presse und weckt unberechtigte Hoffnungen. Bundesgerichtshof stellt sofort klar: – Kein neuer Widerrufsjoker in Deutschland
Grünes Licht für Wohnungsbau – Schaffung von Planungsrecht trotz Corona möglich
Trotz großen Geklingels endet die Musterfeststellungsklage mit einem Minivergleich. Die Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben können bis zum 20. April überlegen ob sie sich mit einem Trinkgeld abspeisen lassen wollen oder doch richtigen Schadensersatz bekommen wollen.
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.
Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, »Notfallpaket« genannt, angekündigt.
Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Es muss die fehlende Eignung belegt werden. Dabei hängt der Umfang der Darlegung vom Einzelfall ab.
Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist.
Der Streit um die Zulässigkeit bestimmter Blitzer geht weiter. Auch Messungen ohne Datenspeicherung seien verwertbar, so der Senat.
Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen.
Nach deutschem Recht hat der Arbeitgeber die Renten-Deckungslücke die Zuzahlung an seinen Ruheständler zu schließen.
Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg.
In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit.
Berechnet die Auto-Reparaturwerkstatt Entsorgungskosten an den Unfallgeschädigten, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten.
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.
Clariant-Gelände geht unter Beteiligung der Hanauer Kanzlei Harald Nickel nach jahrelangem Streit in Besitz Offenbachs über.
Das dritte Gewerbegebiet in Offenbach – das Gelände des Spezialchemie-Unternehmens Clariant – wird von der Stadt Offenbach für 6,95 Millionen Euro gekauft.
Nickel Rechtsanwälte vertritt die Stadt bei diesem ambitionierten Vorhaben. Hier finden Sie Pressestimmen zum Kauf des Clariant-Areals durch die Stadt Offenbach.
Säbelrasseln hat geholfen: Gespräche über städtischen Erwerb des Clariant-Geländes in Offenbach wieder in Gang
Dieselskandal-Musterklage verzögert Durchsetzung von Ansprüchen. Zeitnah Schadensersatz bekommt nur, wer bis zum 29.9.2019 aus dem »Verzögerungs-Musterprozess« aussteigt und individuell vorgeht.
Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist am 17.07.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 27, S. 1066) und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.
40 VertreterInnen von Städten und Gemeinden waren Gast bei unserer Seminarveranstaltung zu den Themen »Kommunale Immobilienentwickung und Vergaberecht«.
Um 19 Uhr spricht die Notarin und Rechtsanwältin Christa Biehl in unserer Kanzlei zum Thema »Was Sie über Erben und
Vererben wissen sollten«
Lesen Sie den kompletten Text der Stellungnahme von RA Harald Nickel zur Verbilligungsrichtlinie der Bima (IZ 16 vom 18. April 2019)
Neue Richtlinie: »Sie ist Gold wert« (ImmobilienZeitung vom 18.4.2019, Seite 1)
Die ersten Kubaai-Baufelder sollen an die List Develop Residential GmbH verkauft werden. Im April soll der Rat den Kaufvertrag billigen. Stadt weist Vorwurf von rechtlichen Mängeln zurück.
Hanauer Verwaltungsrechtsexperten Harald Nickel hält Nebelos Einschätzung in Sachen KuBAaI-Vergabe für „evident rechtsirrig“
Die Stadt Offenbach steht in Verhandlungen mit dem Schweizer Chemieunternehmen Clariant um das 38 Hektar große „Hoechst“-Areal.
VW erfüllt Forderungen einen Tag vor mündlicher Verhandlung und trägt alle Verfahrenskosten
DOSB nimmt Klage auf Erstattung von „Abmahnkosten“ wenige Tage vor Verhandlungstermin kommentarlos zurück
Regelmäßig hohe Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen – Verjährungsfrist endet Ende 2018
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte in der Hessenschau am 26.9.2018
Wohnen am August-Euler-Flugplatz – die Stadt Griesheim will mit Projektentwickler neues Quartier für mehr als 1000 Menschen schaffen.
Die Hanauer Anwälte um Rechtsanwalt Harald Nickel haben sich auf die umfassende strategische, taktische, rechtliche und steuerrechtliche Beratung von Kommunen in allen Fragen der Immobilien-Projektentwicklung und Modelle öffentlich-privater Wirtschaftspartnerschaften spezialisiert. Dies kommt nun der Stadt Griesheim bei ihrem aktuellen Konversionsflächen Projekt zugute.
Griesheim folgt dem »Heidelberger Modell«. Darmstadt will für Wohnquartier am Augus-Euler-Flugplatz öffentlich-private Partnerschaft eingehen.
Die Stadt Griesheim setzt bei der Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften auf eine partnerschaftliche Projektentwicklung mit dem Wohnungsunternehmen Sahle.
Wir bieten eine Erstberatung für Käufer von Bundesimmobilien über die mögliche Nichtigkeit von Nachzahlungsklauseln in Kaufverträgen des Bundes.
Hat ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht.
Der Geschädigte muss keine Marktforschung hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preise betreiben.
Es ist üblich geworden, dass Versicherer immer mehr unfallbedingte Ausgaben als angeblich nicht unfallbedingt streichen.
Immer mehr private Firmen betreiben Parkplätze auf dem Privatgrundstück von Einkaufsmärkten oder Bahnhöfen.
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet.
Lässt der Betreiber einer öffentlichen Tiefgarage das Rolltor an der Einfahrt zur Hälfte herab, weil er die Garage vorübergehend sperren will,
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden.
Ein Artikel des Darmstädter Echo zur Konversion Babenhausen. Von Thomas Bach
Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit.
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet
Bemerkt die Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt,
Auch wenn das beschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Schadengutachter fahren.
Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.
Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.
Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durchden Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt.
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet,
Das folgt aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017.
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte im politischen Magazin defacto.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat der Gesetzgeber eine bedeutende Änderung der bisher geltenden Abgabenordnung vorgenommen.
Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege.
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben.
Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist,
Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss die Entsorgungskosten erstatten, wenn es Teile zum Entsorgen gibt.
Wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren ist, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten.
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet.
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen.
Eigentümer von Grundstücken können für Rückstauschäden haftbar gemacht werden,
Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden.
Der Versicherer des Unfallverursachers muss auch die Kosten erstatten, die anfallen, wenn das Unfallfahrzeug nach der Reparatur gereinigt wird.
Der sog. „Kölner-Raser-Fall“ hat jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt.
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen.
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind,
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt,
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin das Land Baden-Württemberg verurteilt, in #Stuttgart ein #Verkehrsverbot für #Dieselfahrzeuge zu erlassen.
Der BGH legt AKB Klausel zugunsten des Leasingnehmers aus
Wenn der Geschädigte eines Haftpflichtschadens bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, dessen Lieferung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt ist,
War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmertödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden
Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren.
Wohnt der Geschädigte im ländlichen Raum ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, kommt es für die Erforderlichkeit des Mietwagens nicht auf die Anzahl der täglich gefahrenenKilometer an.
Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen.
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen.
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen
Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit
Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an
Überraschend für die Verkehrsrechtsabteilung der Kanzlei Nickel in der juristischen Aufarbeitung des sogenannten VW-Skandals war bisher, wie viele Amts- und Landgerichte zugunsten von VW und Audi entschieden hatten
Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.
Berechnet die Werkstatt in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten eine Probefahrt nach der Reparatur, so sind diese Kosten vom Schädiger zu erstatten.
Erteilt der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag zur Reparatur entsprechend der gutachterlichen Vorgaben, und ist im Schadengutachten eine farbangleichende Beilackierung vorgesehen
Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht.
Stellt sich während der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs heraus, dass noch ein Ersatzteil beschafft werden muss, wodurch sich die Reparaturdauer verlängert, ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, das Fahrzeug teilrepariert zu nutzen.
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen.
Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit aufnehmen, um eine längere Ausfallzeit zu vermeiden.
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.
Der Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war.
Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben.
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
Im April 2016 hat der Bundesgerichtshof einen recht versichererfreundlichen Beschluss erlassen
Einen breiten Raum nehmen derzeit die Verfahren ein, bei denen es um die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach einem Widerruf gem. § 5a der alten Fassung des VVG geht.
Im April 2016 hat sich der BGH mit der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung beschäftigt
Versicherer berufen sich gegen das sogenannte ewige Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers
Der BGH hat mit Revisionsurteil vom 13. Januar 2016 gleich zwei Klauseln in sogenannten Riesterrenten-Versicherungsträgen für intransparent erachtet.
Die privatversicherte Klägerin hatte sich bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages
Amtsgericht Schwandorf, Urteil vom 3.11.2016, 1 C 653/16
Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen
Illegale Nutzung kann eine Straftat darstellen
Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen
Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden
Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater
Auch bei Totalschaden darf zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden
Am 12.10.2016 entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit, bei der es um das Eingreifen und die Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB geht.
Ein Artikel der FAZ über die Umwandlung ehemaliger Militärflächen. Harald Nickel und Martin Biberle im Gespräch. Von Hanns Mattes
Kabarettist Ottfried Fischer und Künstler Harald Reiner Gratz helfen Harald Nickel bei Projekt am neuen Kanzlei-Standort.
Kanzlei Nickel verzichtet bei ihrer täglichen Arbeit komplett auf Zettelwirtschaft.
Gemeinsames Projekt von Harald Nickel Rechtsanwälte und SimPlan AG
Richter verbieten Nachforderungen. Die Immobilienzeitung berichtet darüber in der Ausgabe 5/2016 und druckt ein Interview mit Harald Nickel, der dieses Urteil erstritten hat.
Bisher mussten Käufer von Bundesimmobilien bei einer neuen Nutzung Geld an den Bund nachzahlen. Ein neues Urteil könnte dies ändern.
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zur Entwicklung der Heidelberger Südstadt
Der Focus, die Mitteldeutsche Zeitung, Die Welt und diverse andere Medien berichten über das von Rechtsanwalt Harald Nickel erstrittene Urteil
Bima-Kaufvertrag enthält unwirksame Preisklausel.
Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig. Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern.
Wir sind stolz auf das Ergebnis unserer Projektarbeit der letzten drei Jahre.
Welche Folgen haben die eingeräumten Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen für den deutschen Verbraucher?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14 – ein aufsehenerregendes Strafurteil des OLG Frankfurt aufgehoben und zu neuer Verhandlung zurückverwiesen.
Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt, dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.
Viele Unternehmen schicken neue Mitarbeiter vor Arbeitsantritt zum Arzt...
Basketball. Neue Liga, neues Logo – unter diesem Motto präsentieren die HEBEISEN WHITE WINGS sich in neuem Federgewand.
Mehr dazu auf hanauonline
OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen.
Hanauer Basketballer nächste Saison in der ProA
Herzliche Einladung zur Eröffnung am Freitag, den 24. April 2015 um 17 Uhr
Eiliger erbrechtlicher Handlungsbedarf für Ausländer in Deutschland?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.12.2014 ausdrücklich herausgestellt, dass auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Anwaltes von vorn herein als erforderlich anzusehen ist
Der Aufsichtsratsvorsitzende Harald Nickel hat mit dem Hanauer Anzeiger über den aktuellen Trend, den Ursprung des Erfolgs und die gelungene Trennung von Ex-Trainer Ty Shaw gesprochen.
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - VIII ZR 51/14 - von 25.01.2015 zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Aufteilung von Wohngebäuden in Wohnungseigentum.
BGH - VIII ZR 154/14 - weist mit Urteil vom 04.02.2015 überspannte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen der Vermieter von Wohnungen zurück.
Reparatur trotz Übersteigens der 130 % Grenze.
Hohe langfristige Zinsversprechen von Kreditinstituten müssen auch in unerwarteten Niedrigzinsphasen eingehalten werden. Diese begründen Kündigungsrechte nicht.
Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist?
Der Bundesgerichtshof - StR 259/15 - zur Unfallflucht: Berechtigtes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung.
Der BGH hat entschieden, inwieweit der Anspruch von Gläubigern einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung gegenüber der herrschenden Gesellschaft nach Beendigung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags zeitlich begrenzt ist.
Die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung aufgrund Diagnose eines Arztes stellt einen klagbaren Wettbewerbsverstoß des Apothekers dar (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13)
Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des BVerfG zeitnah ziehen.
In der Rechtssache Hauck GmbH & Co. KG gegen Stokke A/S und andere - C-205/13 klärte jüngst ein Urteil des EiGH (Zweite Kammer) auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande wesentliche Rechtsfragen zur EU - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e.
Die Europäische Zentralbank darf nach der am 14.01.2015 unterbreiteten Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen.
Die Österreichische Bundesregierung strebt eine Flexibilisierung des Oberschwellen-Vergaberechts an.
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr
Wie die Vorinstanzen sieht auch der BGH keinen Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages.
Der EuGH (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13) klärte: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod nicht unter
Der BGH (IV ZR 73/13) verhandelt am 16.07.2014 über bedeutende versicherungsrechtliche Fragen, welche zuvor das Landgericht Gießen (Urteil vom 21. März 2012 – 2 O 434/11) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 18. Januar 2013 – 7 U 137/12) beschäftigt haben. Worum geht es?
EuGH (U. v. 05.06.2014, C-557/12): Kartellbeteiligte des “Fahrtreppenkartells” haften für durch Verfälschung des Marktpreises entstehenden Schaden!
Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, ein effizienten Comliance-System einzurichten und dessen Wirksamkeit zu überprüfen.
Der BGH (Urt. v. 8.10.2013, II ZR 310/12) klärte,
Der BFH (Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und XI R 38/12)
Muss ein Bewertungsportal bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben?
Sorgerechtsentzug auf dem Prüfstand des OLG Hamm.
Jüngst traf der BGH (BGH, Urteil v. 26.3.2014, XII ZB 214/13) eine Grundsatzentscheidung zum Unterhaltsrecht
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden,
Der BGH klärte jüngst für Auftragnehmer der öffentlichen Hand grundsätzlich und weitreichende Fragen der Auswirkung von Verstößen der öffentlichen Auftraggeber gegen Haushaltsrecht bei der Vergabe von Aufträgen.
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der US-amerikanischen NSI-Spionagepraxis und, dass US-Unternehmen rechtlich zur Mittäterschaft verpflichtet werden und werden können.
Zivilprozess Verjährung: BGH klärt Verjährungsfristen - Problem durch Urteil vom 30.04.2014 - IV ZR 30/13.
BGH durch Urteil vom 30.04.2014
Seit dem 1. Januar 2014 ist in der Russischen Föderation das „Gesetz über das Vertragssystem im Bereich Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für staatliche und kommunale Zwecke” in Kraft, das das bisherige „Gesetz über staatliche Beschaffungen” abgelöst.
Bürger dürfen jetzt von Google verlangen,
Am 15.05.2014 treten neue Rechtsvorschriften in Kraft,
Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß: Die Finanzminister der Länder haben schärfere Regeln für Steuerhinterzieher vereinbart. An der Möglichkeit der Selbstanzeige halten sie jedoch fest.
Sponsoring: Hebeisen WhiteWings Basketball. Podiumsdiskussion mit Rudi Völler und OB Klaus Kaminsky mehr ...
Bericht der Frankfurter Rundschau
Bericht von Osthessen-News
Hanauer Konversionsmodell wurde bei RTL vorgestellt
Immobilien Zeitung zur Konversion und zu Erstzugriff bzw. Erstzugriffsoption: Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?
Anwalt der Klägerin sieht Aufhebung des schützenden Niveaus für den Schalksberg als rechtswidrig an
Interessante Links zu Pressepublikationen
Der ADAC hat das nachweislich beliebteste Auto der Deutschen als beliebtestes Auto ausgezeichnet. Dabei wurde die Zahl der Abstimmungsteilnehmer übertrieben
Modellhafte Kooperation zwischen der Stadt Heidelberg und der BImA vereinbart.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Oktober 2013 – VIII ZR 318/12 – entschieden, dass Ansprüche auf Gewährleistung aus dem Kauf einer Photovoltaikanlage, die zu eigenen Zwecken auf einem Dach montiert wird und Strom erzeugen soll, nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.
Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?
Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?
VGH München bestätigt Veränderungssperre der Stadt Rothenfels im Eilverfahren – Eilanträge der Fa. Öz-Ay GmbH und des Grundstückseigentümers abgelehnt
Bebauungsplan „Alter Graben 4. Teiländerung“ der Stadt Gelnhausen: Stadt versucht Behebung von Planungsmängeln
Schnelles Handeln ist erforderlich. Harald Nickel gibt wichtige Tipps in einem Artikel im "Bergen-Enkheimer".
In seinem Urteil vom 13.09.2013 (Az. V ZR 209/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass das in der Zwangsversteigerung bestehende Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht auf einen Erwerb übertragbar ist.
Der VGH München hat mit Verfügung vom 05.09.2013, die Landesanwaltschaft gebeten, entsprechend der Anregung der Kanzlei Nickel Eiding Rechtsanwälte mit deren Schreiben an den VGH vom 03.09.2013 dem LRA Main-Spessart als Untere Bauaufsichtsbehörde aufzuerlegen
Mit Urteil vom 15.08.2013 – Az. I ZR 80/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle verpflichtet ist, wenn er in erheblichem Umfang durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet.
Windkraft im Spessart – Planung der Gemeinde Flörsbachtal fehlerhaft – Anwaltliche Akteneinsicht verweigert –
Kommunen üben Konversions-„Erstzugriff“ auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21.03.2012 (Ausschussdrucksache 17 (8) 4356) und dem BImA-„Merkblatt für Konversion“ vom 10.05.2012 aus:
Entgegen der herrschenden Rechtsprechung, die eine Helmpflicht für Radfahrer entweder völlig verneint oder nur in Sonderfällen beispielsweise für Rennradfahrer annimmt hat jetzt das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil vom 05.06.2013 einem Radfahrer ein Mitverschulden von 20% entgegengehalten
Nach einer EU-Verordnung, der sogenannten Fluggastrechteverordnung (261/2004/EG), und der daraufhin entwickelten Rechtsprechung, die des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, haben Fluggäste bei großen Flugverspätungen von mindestens drei Stunden oder bei Flugannullierungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 04.07.2013 (Az. III ZR 250/12) eindeutige Kriterien hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten mit sogenannten Freischneidern festgelegt.
Sollen Leiharbeitnehmer dauerhaft und nicht nur vorübergehend in einem Betrieb eingesetzt werden, dann kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern.
Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für die Berufsgruppe der Lehrer rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 ist es verfassungsgemäß, dass bei Europawahlen auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl verzichtet wird.
Das Immobilienanwälte-Verzeichnis der Immobilien Zeitung 2012/2013 empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte.
Der ADAC empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte (Standort Hanau) seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts als Vertragsanwaltskanzlei.
Der deutsche Ärzteverband LAOH – Verband von operativ und und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland e.V. empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte seinen Mitgliedern in allen Rechtsangelegenheiten, insbesondere aus dem Bereich des Medizin-, Arbeits-, Gesellschafts-, Praxiskauf- und Mietrechts als dessen alleinigen Syndikuspartner.
Der Oberbürgermeister der Stadt Hanau gratuliert der Kanzlei zur Aufnahme in die Liste der 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien.
am 24. Mai 2013 / 16 Uhrauf dem Gelände der ehemaligen Hutier Kaserne bei einer Veranstaltung im Rahmen von »Kunst am Sophie-Scholl-Platz«
Bedeutender deutscher Kanzleiführer »Kanzleien in Deutschland« urteilt: Nickel Eiding – eine der 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien
In unserem Hanauer Büro haben wir eine Stelle für eine Rechtsanwaltsfachangestellte zu besetzten
Rechtsanwalt Harald Nickel informiert in einem Artikel über die seit dem 19.01.2013 geltenden Änderungen.
Die regionale Presse - Maintaler Tagesanzeiger - berichtet auf einer ganzen Seite über unsere Kanzlei.
Nickel-Eiding findet Erwähnung in Grundlagenwerk über Sammlungen von Unternehmen. Hierzu ein Artikel im Hanauer Anzeiger.
Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren
Ein Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.
Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen,
Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).
Wer auf seine Vorfahrt verzichtet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt aus einer untergeordneten Straße zu ermöglichen, darf nicht einfach wieder losfahren, wenn der Begünstigte nicht sofort reagiert.
Verkehrs- und Versicherungsrechtsabteilung der Altkanzlei wechselt ab 1.9.2012 auch zu Nickel Eiding
Nickel . Eiding klagt gegen Sicherheitskonzept des Frankfurter Flughafens
Harald Nickel fordert Neckermanngeld vom Sportbund zurück
Gegen das klageabweisende Urteil des VGH Kassel vom 21.08.2009, dem der Planfeststellungsbeschluss (PFB) bezüglich der Nord-West-Landebahn am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main zugrunde lag
BAG, Urt. v. 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
Eine in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung vom Arbeitgeber vorgegebene Regelung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht (BAG) wirksam.
Hoch qualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können künftig leichter nach Deutschland kommen.
Namensänderung einer GbR im Grundbuch
Bundesfinanzhof (BFH), Urteile vom 29.03.2012.
Keine Investitionszulage bei langfristiger Nutzungsüberlassung beweglicher Wirtschaftsgüter an Kooperationsunternehmen.
Verordnung zur vereinfachten Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbsachen in der Europäischen Union.
Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland ist zeitlich befristet. Allerdings ist nicht jede Befristung wirksam. Der folgende Beitrag soll die häufigsten Fehler im Zusammenhang mit der Befristung von Arbeitsverträgen erläutern.
Niemand kann es sich heute leisten, den Schutz von personenbezogenen Daten zu vernachlässigen – dafür sind die Konsequenzen von Verstößen zu weitreichend.
Rechtsprechung und Gesetzesänderungen bieten erweiterte Möglichkeiten, wegen fehlgeschlagener Anlagegeschäfte nicht nur vermittelnde und beratende Banken, sondern auch eingeschaltete freie Finanzberater in die Haftung zu nehmen.
oder: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Rückwirkende Treuerabatte für Kunden marktbeherrschender Anbieter im Zweifel unzulässig.
Der Spagat zwischen Aufmerksamkeit und Wettbewerbsrecht bei der B2C- und B2B-Werbung.
EuGH entscheidet zu Urlaubsansprüchen bei langfristig erkrankten Mitarbeitern
Einschaltung qualifizierter Juristen insbesondere in der Unternehmenskrise ratsam.
Das Bundesministerium der Justiz betreibt eine so genannte „kleine Aktienrechtsnovelle“ mit ggf. beachtlichen Auswirkungen auf die Praxis.
Die Finanzgerichte haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Entscheidungen getroffen, welche erheblichen Einfluss auf die Besteuerungspraxis nehmen werden: Kinder haften für ihre Eltern!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 20.03.2012, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im vorliegenden Fall nach der Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) Arbeitnehmer unter 40 benachteilige und einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot darstelle
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