Unsere News

03.11.2018 - Verkehrsrecht

Regelmäßig hohe Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen – Verjährungsfrist endet Ende 2018

27.09.2018 - Vergaberecht

Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte in der Hessenschau am 26.9.2018

27.06.2018 - Konversion

Wohnen am August-Euler-Flugplatz – die Stadt Griesheim will mit Projektentwickler neues Quartier für mehr als 1000 Menschen schaffen.

27.06.2018 - Konversion

Die Hanauer Anwälte um Rechtsanwalt Harald Nickel haben sich auf die umfassende strategische, taktische, rechtliche und steuerrechtliche Beratung von Kommunen in allen Fragen der Immobilien-Projektentwicklung und Modelle öffentlich-privater Wirtschaftspartnerschaften spezialisiert. Dies kommt nun der Stadt Griesheim bei ihrem aktuellen Konversionsflächen Projekt zugute.

08.06.2018 - Konversion

Wir bieten eine Erstberatung für Käufer von Bundesimmobilien über die mögliche Nichtigkeit von Nachzahlungsklauseln in Kaufverträgen des Bundes.

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Hat ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht.

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss keine Marktforschung hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preise betreiben.

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Es ist üblich geworden, dass Versicherer immer mehr unfallbedingte Ausgaben als angeblich nicht unfallbedingt streichen.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Immer mehr private Firmen betreiben Parkplätze auf dem Privatgrundstück von Einkaufsmärkten oder Bahnhöfen.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Lässt der Betreiber einer öffentlichen Tiefgarage das Rolltor an der Einfahrt zur Hälfte herab, weil er die Garage vorübergehend sperren will,

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden.

11.01.2018 - Konversion

Ein Artikel des Darmstädter Echo zur Konversion Babenhausen. Von Thomas Bach

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit.

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Bemerkt die Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt,

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Auch wenn das beschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Schadengutachter fahren.

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durchden Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet,

29.11.2017 - IT Recht

Das folgt aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017.

24.11.2017 - Vergaberecht

Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte im politischen Magazin defacto.

24.11.2017 - Steuerrecht

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat der Gesetzgeber eine bedeutende Änderung der bisher geltenden Abgabenordnung vorgenommen.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist,

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss die Entsorgungskosten erstatten, wenn es Teile zum Entsorgen gibt.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren ist, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen.

25.09.2017 - Immobilienrecht

Eigentümer von Grundstücken können für Rückstauschäden haftbar gemacht werden,

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden.

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Der Versicherer des Unfallverursachers muss auch die Kosten erstatten, die anfallen, wenn das Unfallfahrzeug nach der Reparatur gereinigt wird.

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Der sog. „Kölner-Raser-Fall“ hat jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind,

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt,

30.07.2017 - Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin das Land Baden-Württemberg verurteilt, in #Stuttgart ein #Verkehrsverbot für #Dieselfahrzeuge zu erlassen.

12.07.2017 - Versicherungsrecht

Der BGH legt AKB Klausel zugunsten des Leasingnehmers aus

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte eines Haftpflichtschadens bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, dessen Lieferung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt ist,

03.07.2017 - Verkehrsrecht

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmertödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren.

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Wohnt der Geschädigte im ländlichen Raum ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, kommt es für die Erforderlichkeit des Mietwagens nicht auf die Anzahl der täglich gefahrenenKilometer an.

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen.

25.04.2017 - Verkehrsrecht

Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen.

25.04.2017 - Verkehrsrecht

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen

24.04.2017 - Verkehrsrecht

Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit

24.04.2017 - Verkehrsrecht

Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an

13.04.2017 - Verkehrsrecht

Überraschend für die Verkehrsrechtsabteilung der Kanzlei Nickel in der juristischen Aufarbeitung des sogenannten VW-Skandals war bisher, wie viele Amts- und Landgerichte zugunsten von VW und Audi entschieden hatten

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Berechnet die Werkstatt in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten eine Probefahrt nach der Reparatur, so sind diese Kosten vom Schädiger zu erstatten.

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Erteilt der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag zur Reparatur entsprechend der gutachterlichen Vorgaben, und ist im Schadengutachten eine farbangleichende Beilackierung vorgesehen

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht.

09.03.2017 - Verkehrsrecht

Stellt sich während der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs heraus, dass noch ein Ersatzteil beschafft werden muss, wodurch sich die Reparaturdauer verlängert, ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, das Fahrzeug teilrepariert zu nutzen.

09.03.2017 - Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen.

21.02.2017 - Verkehrsrecht

Ampelzeichen für Radfahrer

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit aufnehmen, um eine längere Ausfallzeit zu vermeiden.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Im April 2016 hat der Bundesgerichtshof einen recht versichererfreundlichen Beschluss erlassen

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Einen breiten Raum nehmen derzeit die Verfahren ein, bei denen es um die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach einem Widerruf gem. § 5a der alten Fassung des VVG geht.

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Im April 2016 hat sich der BGH mit der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung beschäftigt

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Versicherer berufen sich gegen das sogenannte ewige Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Der BGH hat mit Revisionsurteil vom 13. Januar 2016 gleich zwei Klauseln in sogenannten Riesterrenten-Versicherungsträgen für intransparent erachtet.

29.12.2016 - Versicherungsrecht

Die privatversicherte Klägerin hatte sich bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages

28.12.2016 - Verkehrsrecht

Amtsgericht Schwandorf, Urteil vom 3.11.2016, 1 C 653/16

28.12.2016 - Verkehrsrecht

Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

23.11.2016 - Verkehrsrecht

Illegale Nutzung kann eine Straftat darstellen

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden

13.10.2016 - Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Auch bei Totalschaden darf zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn

10.10.2016 - Allgemein

Am 12.10.2016 entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit, bei der es um das Eingreifen und die Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB geht.

22.09.2016 - Konversion

Ein Artikel der FAZ über die Umwandlung ehemaliger Militärflächen. Harald Nickel und Martin Biberle im Gespräch. Von Hanns Mattes

10.08.2016 - Allgemein

Kabarettist Ottfried Fischer und Künstler Harald Reiner Gratz helfen Harald Nickel bei Projekt am neuen Kanzlei-Standort.

17.06.2016 - Allgemein

Kanzlei Nickel verzichtet bei ihrer täglichen Arbeit komplett auf Zettelwirtschaft.

19.02.2016 - Allgemein

Gemeinsames Projekt von Harald Nickel Rechtsanwälte und SimPlan AG

04.02.2016 - Immobilienrecht

Richter verbieten Nachforderungen. Die Immobilienzeitung berichtet darüber in der Ausgabe 5/2016 und druckt ein Interview mit Harald Nickel, der dieses Urteil erstritten hat.

26.01.2016 - Immobilienrecht

Bisher mussten Käufer von Bundesimmobilien bei einer neuen Nutzung Geld an den Bund nachzahlen. Ein neues Urteil könnte dies ändern.

28.12.2015 - Konversion

zur Entwicklung der Heidelberger Südstadt

18.12.2015 - Immobilienrecht

Der Focus, die Mitteldeutsche Zeitung, Die Welt und diverse andere Medien berichten über das von Rechtsanwalt Harald Nickel erstrittene Urteil

14.12.2015 - Immobilienrecht

Bima-Kaufvertrag enthält unwirksame Preisklausel.

14.12.2015 - Immobilienrecht

Landgericht Hanau: Nachzahlungsklausel in Immobilien-Kaufverträgen des Bundes ist nichtig. Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern.

09.10.2015 - Konversion

Wir sind stolz auf das Ergebnis unserer Projektarbeit der letzten drei Jahre.

30.09.2015 - Verkehrsrecht

Welche Folgen haben die eingeräumten Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen für den deutschen Verbraucher?

11.09.2015 - Strafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14 – ein aufsehenerregendes Strafurteil des OLG Frankfurt aufgehoben und zu neuer Verhandlung zurückverwiesen.

18.08.2015 - Verkehrsrecht

Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt, dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.

18.08.2015 - Arbeitsrecht

Viele Unternehmen schicken neue Mitarbeiter vor Arbeitsantritt zum Arzt...

17.08.2015 - Sport-Sponsoring

Basketball. Neue Liga, neues Logo – unter diesem Motto präsentieren die HEBEISEN WHITE WINGS sich in neuem Federgewand.

06.08.2015 - Sport-Sponsoring

Mehr dazu auf hanauonline

09.06.2015 - Verkehrsrecht

OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen.

08.05.2015 - Sport-Sponsoring

Hanauer Basketballer nächste Saison in der ProA

14.04.2015 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

Herzliche Einladung zur Eröffnung am Freitag, den 24. April 2015 um 17 Uhr

09.03.2015 - Erbrecht

Eiliger erbrechtlicher Handlungsbedarf für Ausländer in Deutschland?

03.03.2015 - Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.12.2014 ausdrücklich herausgestellt, dass auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Anwaltes von vorn herein als erforderlich anzusehen ist

09.02.2015 - Allgemein

Der Aufsichtsratsvorsitzende Harald Nickel hat mit dem Hanauer Anzeiger über den aktuellen Trend, den Ursprung des Erfolgs und die gelungene Trennung von Ex-Trainer Ty Shaw gesprochen.

09.02.2015 - Mietrecht

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - VIII ZR 51/14 - von 25.01.2015 zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Aufteilung von Wohngebäuden in Wohnungseigentum.

06.02.2015 - Mietrecht

BGH - VIII ZR 154/14 - weist mit Urteil vom 04.02.2015 überspannte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen der Vermieter von Wohnungen zurück.

28.01.2015 - Verkehrsrecht

Reparatur trotz Übersteigens der 130 % Grenze.

28.01.2015 - Bank- und Kapitalmarktrecht

Hohe langfristige Zinsversprechen von Kreditinstituten müssen auch in unerwarteten Niedrigzinsphasen eingehalten werden. Diese begründen Kündigungsrechte nicht.

27.01.2015 - Verkehrsrecht

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist?

27.01.2015 - Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof - StR 259/15 - zur Unfallflucht: Berechtigtes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung.

27.01.2015 - Gesellschaftsrecht

Der BGH hat entschieden, inwieweit der Anspruch von Gläubigern einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung gegenüber der herrschenden Gesellschaft nach Beendigung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags zeitlich begrenzt ist.

27.01.2015 - Wettbewerbsrecht

Die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung aufgrund Diagnose eines Arztes stellt einen klagbaren Wettbewerbsverstoß des Apothekers dar (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13)

27.01.2015 - Erbrecht

Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des BVerfG zeitnah ziehen.

27.01.2015 - Markenrecht

In der Rechtssache Hauck GmbH & Co. KG gegen Stokke A/S und andere - C-205/13 klärte jüngst ein Urteil des EiGH (Zweite Kammer) auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande wesentliche Rechtsfragen zur EU - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e.

27.01.2015 - Europarecht

Die Europäische Zentralbank darf nach der am 14.01.2015 unterbreiteten Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen.

07.01.2015 - Vergaberecht

Die Österreichische Bundesregierung strebt eine Flexibilisierung des Oberschwellen-Vergaberechts an.

20.09.2014 - Verkehrsrecht

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr

20.09.2014 - Versicherungsrecht

Wie die Vorinstanzen sieht auch der BGH keinen Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages.

13.06.2014 - Arbeitsrecht

Der EuGH (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13) klärte: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod nicht unter

13.06.2014 - Versicherungsrecht

Der BGH (IV ZR 73/13) verhandelt am 16.07.2014 über bedeutende versicherungsrechtliche Fragen, welche zuvor das Landgericht Gießen (Urteil vom 21. März 2012 – 2 O 434/11) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 18. Januar 2013 – 7 U 137/12) beschäftigt haben. Worum geht es?

12.06.2014 - Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf

12.06.2014 - Steuerrecht

FG Baden-Württemberg

12.06.2014 - Wettbewerbsrecht

EuGH (U. v. 05.06.2014, C-557/12): Kartellbeteiligte des “Fahrtreppenkartells” haften für durch Verfälschung des Marktpreises entstehenden Schaden!

11.06.2014 - Allgemein

Der Gesetzgeber

11.06.2014 - Zivilprozessrecht

Steuerberaterhaftung

10.06.2014 - Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - 2 Sa 410/14

10.06.2014 - Arbeitsrecht

BAG

BAG (Urteil vom 22.05.2014, Az.: 8 AZR 662/13):

10.06.2014 - Arbeitsrecht

EuGH (Urt. v. 22.5.2014, C-539/11):

10.06.2014 - Gesellschaftsrecht

Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, ein effizienten Comliance-System einzurichten und dessen Wirksamkeit zu überprüfen.

10.06.2014 - Gesellschaftsrecht

Der BGH (Urt. v. 8.10.2013, II ZR 310/12) klärte,

10.06.2014 - Gesellschaftsrecht

Der BFH (Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und XI R 38/12)

10.06.2014 - Allgemein

Muss ein Bewertungsportal bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben?

10.06.2014 - Allgemein

Sorgerechtsentzug auf dem Prüfstand des OLG Hamm.

10.06.2014 - Allgemein

Jüngst traf der BGH (BGH, Urteil v. 26.3.2014, XII ZB 214/13) eine Grundsatzentscheidung zum Unterhaltsrecht

10.06.2014 - Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden,

10.06.2014 - Versicherungsrecht

Gesetzliche Krankenversicherung:

20.05.2014 - Vergaberecht

Der BGH klärte jüngst für Auftragnehmer der öffentlichen Hand grundsätzlich und weitreichende Fragen der Auswirkung von Verstößen der öffentlichen Auftraggeber gegen Haushaltsrecht bei der Vergabe von Aufträgen.

20.05.2014 - Vergaberecht

Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der US-amerikanischen NSI-Spionagepraxis und, dass US-Unternehmen rechtlich zur Mittäterschaft verpflichtet werden und werden können.

18.05.2014 - Insolvenzrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2014

18.05.2014 - Allgemein

Zivilprozess Verjährung: BGH klärt Verjährungsfristen - Problem durch Urteil vom 30.04.2014 - IV ZR 30/13.

18.05.2014 - Versicherungsrecht

BGH durch Urteil vom 30.04.2014

16.05.2014 - Vergaberecht

Seit dem 1. Januar 2014 ist in der Russischen Föderation das „Gesetz über das Vertragssystem im Bereich Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für staatliche und kommunale Zwecke” in Kraft, das das bisherige „Gesetz über staatliche Beschaffungen” abgelöst.

16.05.2014 - Allgemein

Bürger dürfen jetzt von Google verlangen,

16.05.2014 - Allgemein

Am 15.05.2014 treten neue Rechtsvorschriften in Kraft,

14.05.2014 - Allgemein

Rechte der Vermieter

14.05.2014 - Allgemein

Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß: Die Finanzminister der Länder haben schärfere Regeln für Steuerhinterzieher vereinbart. An der Möglichkeit der Selbstanzeige halten sie jedoch fest.

14.05.2014 - Allgemein

Sponsoring: Hebeisen WhiteWings Basketball. Podiumsdiskussion mit Rudi Völler und OB Klaus Kaminsky mehr ...

14.05.2014 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

Bericht der Frankfurter Rundschau

14.05.2014 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

Bericht von Osthessen-News

09.05.2014 - Verkehrsrecht

Neuer ADAC Bußgeldkatalog kostenlos verfügbar!

09.05.2014 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

Erotische Kunst am Sophie-Scholl-Platz

24.04.2014 - Verkehrsrecht

für Verkehrssünder ab 01.05.2014

13.04.2014 - Wettbewerbsrecht

Markenstreit: David gegen Goliath

13.04.2014 - Konversion

Hanauer Konversionsmodell wurde bei RTL vorgestellt

18.03.2014 - Konversion

Immobilien Zeitung zur Konversion und zu Erstzugriff bzw. Erstzugriffsoption: Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?

27.02.2014 - Allgemein

Anwalt der Klägerin sieht Aufhebung des schützenden Niveaus für den Schalksberg als rechtswidrig an

27.02.2014 - Konversion

Interessante Links zu Pressepublikationen

23.01.2014 - Allgemein

Der ADAC hat das nachweislich beliebteste Auto der Deutschen als beliebtestes Auto ausgezeichnet. Dabei wurde die Zahl der Abstimmungsteilnehmer übertrieben

31.10.2013 - Konversion

Modellhafte Kooperation zwischen der Stadt Heidelberg und der BImA vereinbart.

15.10.2013 - Allgemein

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Oktober 2013 – VIII ZR 318/12 – entschieden, dass Ansprüche auf Gewährleistung aus dem Kauf einer Photovoltaikanlage, die zu eigenen Zwecken auf einem Dach montiert wird und Strom erzeugen soll, nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

06.10.2013 - Allgemein

Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?

06.10.2013 - Konversion

Was bringt den Kommunen das Erstzugriffsrecht?

01.10.2013 - Allgemein

VGH München bestätigt Veränderungssperre der Stadt Rothenfels im Eilverfahren – Eilanträge der Fa. Öz-Ay GmbH und des Grundstückseigentümers abgelehnt

18.09.2013 - Allgemein

Bebauungsplan „Alter Graben 4. Teiländerung“ der Stadt Gelnhausen: Stadt versucht Behebung von Planungsmängeln

17.09.2013 - Arbeitsrecht

Schnelles Handeln ist erforderlich. Harald Nickel gibt wichtige Tipps in einem Artikel im "Bergen-Enkheimer".

17.09.2013 - Allgemein

In seinem Urteil vom 13.09.2013 (Az. V ZR 209/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass das in der Zwangsversteigerung bestehende Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht auf einen Erwerb übertragbar ist.

11.09.2013 - Allgemein

Der VGH München hat mit Verfügung vom 05.09.2013, die Landesanwaltschaft gebeten, entsprechend der Anregung der Kanzlei Nickel Eiding Rechtsanwälte mit deren Schreiben an den VGH vom 03.09.2013 dem LRA Main-Spessart als Untere Bauaufsichtsbehörde aufzuerlegen

04.09.2013 - Allgemein

Mit Urteil vom 15.08.2013 – Az. I ZR 80/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle verpflichtet ist, wenn er in erheblichem Umfang durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet.

29.08.2013 - Allgemein

Windkraft im Spessart – Planung der Gemeinde Flörsbachtal fehlerhaft – Anwaltliche Akteneinsicht verweigert –

22.08.2013 - Konversion

Kommunen üben Konversions-„Erstzugriff“ auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21.03.2012 (Ausschussdrucksache 17 (8) 4356) und dem BImA-„Merkblatt für Konversion“ vom 10.05.2012 aus:

13.08.2013 - Verkehrsrecht

Entgegen der herrschenden Rechtsprechung, die eine Helmpflicht für Radfahrer entweder völlig verneint oder nur in Sonderfällen beispielsweise für Rennradfahrer annimmt hat jetzt das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil vom 05.06.2013 einem Radfahrer ein Mitverschulden von 20% entgegengehalten

13.08.2013 - Luftverkehrsrecht

Nach einer EU-Verordnung, der sogenannten Fluggastrechteverordnung (261/2004/EG), und der daraufhin entwickelten Rechtsprechung, die des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, haben Fluggäste bei großen Flugverspätungen von mindestens drei Stunden oder bei Flugannullierungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft.

01.08.2013 - Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 04.07.2013 (Az. III ZR 250/12) eindeutige Kriterien hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten mit sogenannten Freischneidern festgelegt.

27.07.2013 - Arbeitsrecht

Sollen Leiharbeitnehmer dauerhaft und nicht nur vorübergehend in einem Betrieb eingesetzt werden, dann kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern.

27.07.2013 - Arbeitsrecht

Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für die Berufsgruppe der Lehrer rechtfertigen.

27.07.2013 - Allgemein

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 ist es verfassungsgemäß, dass bei Europawahlen auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl verzichtet wird.

22.07.2013 - Allgemein

Das Immobilienanwälte-Verzeichnis der Immobilien Zeitung 2012/2013 empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte.

22.07.2013 - Allgemein

Der ADAC empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte (Standort Hanau) seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts als Vertragsanwaltskanzlei.

22.07.2013 - Allgemein

Der deutsche Ärzteverband LAOH – Verband von operativ und und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland e.V. empfiehlt Nickel Eiding Rechtsanwälte seinen Mitgliedern in allen Rechtsangelegenheiten, insbesondere aus dem Bereich des Medizin-, Arbeits-, Gesellschafts-, Praxiskauf- und Mietrechts als dessen alleinigen Syndikuspartner.

18.07.2013 - Allgemein

Der Oberbürgermeister der Stadt Hanau gratuliert der Kanzlei zur Aufnahme in die Liste der 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien.

15.05.2013 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

am 24. Mai 2013 / 16 Uhrauf dem Gelände der ehemaligen Hutier Kaserne bei einer Veranstaltung im Rahmen von »Kunst am Sophie-Scholl-Platz«

10.05.2013 - Allgemein

Bedeutender deutscher Kanzleiführer »Kanzleien in Deutschland« urteilt: Nickel Eiding – eine der 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien

22.04.2013 - Allgemein

In unserem Hanauer Büro haben wir eine Stelle für eine Rechtsanwaltsfachangestellte zu besetzten

18.04.2013 - Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Harald Nickel informiert in einem Artikel über die seit dem 19.01.2013 geltenden Änderungen.

18.04.2013 - Allgemein

Die regionale Presse - Maintaler Tagesanzeiger - berichtet auf einer ganzen Seite über unsere Kanzlei.

14.11.2012 - Kunst am Sophie-Scholl-Platz

Nickel-Eiding findet Erwähnung in Grundlagenwerk über Sammlungen von Unternehmen. Hierzu ein Artikel im Hanauer Anzeiger.

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Ein Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen,

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Wer auf seine Vorfahrt verzichtet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt aus einer untergeordneten Straße zu ermöglichen, darf nicht einfach wieder losfahren, wenn der Begünstigte nicht sofort reagiert.

03.09.2012 - Verkehrsrecht

Verkehrs- und Versicherungsrechtsabteilung der Altkanzlei wechselt ab 1.9.2012 auch zu Nickel Eiding

08.08.2012 - Luftverkehrsrecht

Nickel . Eiding klagt gegen Sicherheitskonzept des Frankfurter Flughafens

31.07.2012 - Arbeitsrecht

Harald Nickel fordert Neckermanngeld vom Sportbund zurück

06.07.2012 - Luftverkehrsrecht

Gegen das klageabweisende Urteil des VGH Kassel vom 21.08.2009, dem der Planfeststellungsbeschluss (PFB) bezüglich der Nord-West-Landebahn am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main zugrunde lag

15.06.2012 - Arbeitsrecht

BAG, Urt. v. 16.02.2012, 6 AZR 553/10.

15.06.2012 - Arbeitsrecht

Eine in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung vom Arbeitgeber vorgegebene Regelung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht (BAG) wirksam.

15.06.2012 - Arbeitsrecht

Hoch qualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können künftig leichter nach Deutschland kommen.

15.06.2012 - Gesellschaftsrecht

Namensänderung einer GbR im Grundbuch

15.06.2012 - Steuerrecht

Bundesfinanzhof (BFH), Urteile vom 29.03.2012.

15.06.2012 - Steuerrecht

Keine Investitionszulage bei langfristiger Nutzungsüberlassung beweglicher Wirtschaftsgüter an Kooperationsunternehmen.

15.06.2012 - Erbrecht

Verordnung zur vereinfachten Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbsachen in der Europäischen Union.

10.06.2012 - Arbeitsrecht

Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland ist zeitlich befristet. Allerdings ist nicht jede Befristung wirksam. Der folgende Beitrag soll die häufigsten Fehler im Zusammenhang mit der Befristung von Arbeitsverträgen erläutern.

10.06.2012 - Arbeitsrecht

Niemand kann es sich heute leisten, den Schutz von personenbezogenen Daten zu vernachlässigen – dafür sind die Konsequenzen von Verstößen zu weitreichend.

10.06.2012 - Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsprechung und Gesetzesänderungen bieten erweiterte Möglichkeiten, wegen fehlgeschlagener Anlagegeschäfte nicht nur vermittelnde und beratende Banken, sondern auch eingeschaltete freie Finanzberater in die Haftung zu nehmen.

10.06.2012 - Steuerrecht

oder: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

10.06.2012 - Kartellrecht

Rückwirkende Treuerabatte für Kunden marktbeherrschender Anbieter im Zweifel unzulässig.

07.06.2012 - Wettbewerbsrecht

Der Spagat zwischen Aufmerksamkeit und Wettbewerbsrecht bei der B2C- und B2B-Werbung.

06.06.2012 - Arbeitsrecht

EuGH entscheidet zu Urlaubsansprüchen bei langfristig erkrankten Mitarbeitern

06.06.2012 - Insolvenzrecht

Einschaltung qualifizierter Juristen insbesondere in der Unternehmenskrise ratsam.

06.06.2012 - Gesellschaftsrecht

Das Bundesministerium der Justiz betreibt eine so genannte „kleine Aktienrechtsnovelle“ mit ggf. beachtlichen Auswirkungen auf die Praxis.

06.06.2012 - Steuerrecht

Die Finanzgerichte haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Entscheidungen getroffen, welche erheblichen Einfluss auf die Besteuerungspraxis nehmen werden: Kinder haften für ihre Eltern!

24.05.2012 - Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 20.03.2012, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im vorliegenden Fall nach der Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) Arbeitnehmer unter 40 benachteilige und einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot darstelle