Wir sind Coronarecht

Karlsruhe, 30.11.2021: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, so am 30.11.2021 das Bundesverfassungsgericht zum Lockdown im Frühjahr 2021.

Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, entschied das BVerfG. Dies spricht dafür, dass auch heute derartige Maßnahmen und in einer schweren Krise eine Impfpflicht auf gesetzlicher Grundlage zulässig sein kann. Das spricht aber auch dafür, dass Sonderopfer (etwa Geschäftszweige, die von Berufsausübungsverboten betroffen werden), der schweren Grundrechtsbeschränkungen wegen aus unserer Sicht vom Staat entschädigt werden müssen.
Harald Nickel

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04.01.2022 - Verkehrsrecht

Einzelne Führerscheine ab Januar 2022 ungültig

Bis spätestens 2033 soll es in Deutschland nur noch den Führerschein im Scheckkarten-Format geben. Ab Januar 2022 erfolgt die erste größere Umstellung. Autofahrer, die vor 1953 geboren wurden, müssen dann einen neuen Führerschein beantragen. Höchste Zeit also jetzt bereits einen Antrag auf Erteilung eines neuen Führerscheins zu stellen.

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01.12.2021 - Verkehrsrecht

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Dortmund klargestellt.

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30.11.2021 - Wirtschaftsrecht

Wir sind #Coronarecht

Karlsruhe, 30.11.2021: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, so am 30.11.2021 das #Bundesverfassungsgericht zum Lockdown im Frühjahr 2021.

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