Karlsruhe, 30.11.2021: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, so am 30.11.2021 das Bundesverfassungsgericht zum Lockdown im Frühjahr 2021.
Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, entschied das BVerfG. Dies spricht dafür, dass auch heute derartige Maßnahmen und in einer schweren Krise eine Impfpflicht auf gesetzlicher Grundlage zulässig sein kann. Das spricht aber auch dafür, dass Sonderopfer (etwa Geschäftszweige, die von Berufsausübungsverboten betroffen werden), der schweren Grundrechtsbeschränkungen wegen aus unserer Sicht vom Staat entschädigt werden müssen.
Harald Nickel