News zum Thema Verkehrsrecht

03.11.2018 - Verkehrsrecht

Regelmäßig hohe Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen – Verjährungsfrist endet Ende 2018

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Hat ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht.

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss keine Marktforschung hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preise betreiben.

06.03.2018 - Verkehrsrecht

Es ist üblich geworden, dass Versicherer immer mehr unfallbedingte Ausgaben als angeblich nicht unfallbedingt streichen.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Immer mehr private Firmen betreiben Parkplätze auf dem Privatgrundstück von Einkaufsmärkten oder Bahnhöfen.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet.

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Lässt der Betreiber einer öffentlichen Tiefgarage das Rolltor an der Einfahrt zur Hälfte herab, weil er die Garage vorübergehend sperren will,

26.02.2018 - Verkehrsrecht

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden.

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit.

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Bemerkt die Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt,

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Auch wenn das beschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Schadengutachter fahren.

27.12.2017 - Verkehrsrecht

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte kein Geld für die Werkstattkosten hat, darf er die Regulierung durchden Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt.

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch

29.11.2017 - Verkehrsrecht

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet,

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist,

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss die Entsorgungskosten erstatten, wenn es Teile zum Entsorgen gibt.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren ist, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet.

01.11.2017 - Verkehrsrecht

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen.

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden.

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Der Versicherer des Unfallverursachers muss auch die Kosten erstatten, die anfallen, wenn das Unfallfahrzeug nach der Reparatur gereinigt wird.

01.09.2017 - Verkehrsrecht

Der sog. „Kölner-Raser-Fall“ hat jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind,

17.08.2017 - Verkehrsrecht

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt,

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Wenn der Geschädigte eines Haftpflichtschadens bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, dessen Lieferung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt ist,

03.07.2017 - Verkehrsrecht

War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmertödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der Obergerichte nicht um ein standardisiertes Messverfahren.

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Wohnt der Geschädigte im ländlichen Raum ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, kommt es für die Erforderlichkeit des Mietwagens nicht auf die Anzahl der täglich gefahrenenKilometer an.

03.07.2017 - Verkehrsrecht

Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen.

25.04.2017 - Verkehrsrecht

Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen.

25.04.2017 - Verkehrsrecht

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen

24.04.2017 - Verkehrsrecht

Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit

24.04.2017 - Verkehrsrecht

Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an

13.04.2017 - Verkehrsrecht

Überraschend für die Verkehrsrechtsabteilung der Kanzlei Nickel in der juristischen Aufarbeitung des sogenannten VW-Skandals war bisher, wie viele Amts- und Landgerichte zugunsten von VW und Audi entschieden hatten

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Berechnet die Werkstatt in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten eine Probefahrt nach der Reparatur, so sind diese Kosten vom Schädiger zu erstatten.

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Erteilt der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag zur Reparatur entsprechend der gutachterlichen Vorgaben, und ist im Schadengutachten eine farbangleichende Beilackierung vorgesehen

24.03.2017 - Verkehrsrecht

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht.

09.03.2017 - Verkehrsrecht

Stellt sich während der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs heraus, dass noch ein Ersatzteil beschafft werden muss, wodurch sich die Reparaturdauer verlängert, ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, das Fahrzeug teilrepariert zu nutzen.

09.03.2017 - Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen.

21.02.2017 - Verkehrsrecht

Ampelzeichen für Radfahrer

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit aufnehmen, um eine längere Ausfallzeit zu vermeiden.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Der Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben.

17.02.2017 - Verkehrsrecht

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

28.12.2016 - Verkehrsrecht

Amtsgericht Schwandorf, Urteil vom 3.11.2016, 1 C 653/16

28.12.2016 - Verkehrsrecht

Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

23.11.2016 - Verkehrsrecht

Illegale Nutzung kann eine Straftat darstellen

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

24.10.2016 - Verkehrsrecht

Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Auch bei Totalschaden darf zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden

11.10.2016 - Verkehrsrecht

Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn

30.09.2015 - Verkehrsrecht

Welche Folgen haben die eingeräumten Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen für den deutschen Verbraucher?

18.08.2015 - Verkehrsrecht

Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt, dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.

09.06.2015 - Verkehrsrecht

OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen.

03.03.2015 - Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.12.2014 ausdrücklich herausgestellt, dass auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Anwaltes von vorn herein als erforderlich anzusehen ist

28.01.2015 - Verkehrsrecht

Reparatur trotz Übersteigens der 130 % Grenze.

27.01.2015 - Verkehrsrecht

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist?

27.01.2015 - Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof - StR 259/15 - zur Unfallflucht: Berechtigtes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung.

20.09.2014 - Verkehrsrecht

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr

09.05.2014 - Verkehrsrecht

Neuer ADAC Bußgeldkatalog kostenlos verfügbar!

24.04.2014 - Verkehrsrecht

für Verkehrssünder ab 01.05.2014

13.08.2013 - Verkehrsrecht

Entgegen der herrschenden Rechtsprechung, die eine Helmpflicht für Radfahrer entweder völlig verneint oder nur in Sonderfällen beispielsweise für Rennradfahrer annimmt hat jetzt das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil vom 05.06.2013 einem Radfahrer ein Mitverschulden von 20% entgegengehalten

01.08.2013 - Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 04.07.2013 (Az. III ZR 250/12) eindeutige Kriterien hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten mit sogenannten Freischneidern festgelegt.

18.04.2013 - Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Harald Nickel informiert in einem Artikel über die seit dem 19.01.2013 geltenden Änderungen.

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Ein Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen,

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB).

11.09.2012 - Verkehrsrecht

Wer auf seine Vorfahrt verzichtet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt aus einer untergeordneten Straße zu ermöglichen, darf nicht einfach wieder losfahren, wenn der Begünstigte nicht sofort reagiert.

03.09.2012 - Verkehrsrecht

Verkehrs- und Versicherungsrechtsabteilung der Altkanzlei wechselt ab 1.9.2012 auch zu Nickel Eiding