News zum Thema Wirtschaftsrecht
Karlsruhe, 30.11.2021: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen, so am 30.11.2021 das #Bundesverfassungsgericht zum Lockdown im Frühjahr 2021.
Info der Bundesregierung zu Überbrückungshilfe, die man neben der Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung in Anspruch nehmen sollte:
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die am 04. November 2020 von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde heute abgelehnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht trotz möglichen Verfassungsverstoßes vergleichbar entschieden hat.
Die Zustimmung für die zuerst von uns Anfang Mai vertretene Rechtsauffassung wächst:
Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel sieht sich durch Bundestagsinitiative bestätigt: Ungenügendes Infektionsschutzgesetz soll nachgebessert werden. Berufsverbote nach aktuellem Stand nicht legitimiert
Sat1, Die Akte, Montag, 02.11.2020
Rechtsanwalt Harald Nickel will als erster Anwalt rechtlich verhindern, was die Regierung beschlossen hat.
Die Hessenschau des HR-TV hatte gestern um 19.30 Uhr einen Verfassungsrechtler von der Uni FFM im Studio. Gut! Er ein prominenter Wissenschaftler, der uns beipflichtet, dass das Infektionsschutzgesetz einen Lockdown nicht (!) erlaubt, der aber darauf gestützt wird.
Erste Klage gegen den neuen Lockdown!
Der Hanauer Fachanwalt Harald Nickel will im Namen dreier Gastro-Unternehmer Eilantrag gegen die massenhafte Schließung von Restaurants und anderen Unternehmen stellen...
hessenschau vom 29.10.2020
Gesprochen wird von ernstzunehmenden Nebenwirkungen ...
Laut dem Gutachten von Harald Nickel zu Corona Entschädigungsansprüchen sollten sich Händler, Gastwirte und Gastronomen an den Staat wenden, um Entschädigung zu erhalten.
Der Wirt des Augustiner-Kellers in München erhält rund 1 Million Euro von seiner Versicherung, nachdem er sie wegen der Betriebsschließungen während des Corona-Lockdowns verklagt hatte.
Diskotheken könnten bald mit speziellem Hygienekonzept öffnen.
Rechtsanwalt Harald Nickel vertritt vier Frankfurter Diskotheken mit der Beratung zu Auflagen und individuellen Hygienekonzepten. Eine schnelle Öffnung der Clublandschaft in Hessen könnte damit gewährleistet sein. Die hessische Landesregierung prüft das hierzu erstellte, umfangreiche Gutachten der Kanzlei Nickel.
Eine Öffnung der Clubs nach halbjähriger Corona-Pause stellt Harald Nickel mit einem Rechtsgutachten und einem Hygienekonzept in Aussicht. Die hessische Landesregierung will auf Grund dieser Überlegungen eine Lockerung der Corona-Verordnung prüfen.
Hessen – Der Betreiber des »Gut Hühnerhof« bei Hanau klagt mit Unterstützung von Harald Nickel auf die versprochene Ausfallzahlung seiner Versicherung.
Staatshaftung - Schadensersatz für Corona-Schäden? Was Sie als Unternehmer jetzt wissen müssen
Das aktuelle Rechtsgutachten von Harald Nickel besagt: Vom Corona-Lockdown betroffene Gastronomen und Hoteliers können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Staat für Vermögensschäden geltend machen.
Ob eine Firma Corona Soforthilfe bekommt hängt unter anderem vom Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ab. Hessen setzt die Frist – anders als alle anderen Bundesländer – früher an.
Scholz stellt Umsatz-Ausgleich für Gastwirte in Aussicht
1 Jahr statt 3 Monate
Ein Gastwirt aus Nidderau bereitet mit der Hilfe von Rechtsanwalt Harald Nickel eine Musterklage vor.
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.5.2020
Möglicherweise löst das Rechtsgutachten von Harald Nickel eine Klagewelle in Deutschland aus - von der die Einzelhändler profitieren können. Der Jurist besteht darauf, dass die Politik für entstandene Vermögensschäden infolge des Lockdowns aufkommen muss.
Kein Umsatz – muss der Staat jetzt zahlen? Wem das neue Corona-Gutachten hilft!
Wallstreet-Online berichtet über Nickel-Gutachten zu Corona-Entschädigungsansprüchen
Einheitliche Linie bei Betriebsschließungen für 30 Tage
EuGH verwirrt mit scheinbarem Sensationsurteil Verbraucher und Presse und weckt unberechtigte Hoffnungen. Bundesgerichtshof stellt sofort klar: – Kein neuer Widerrufsjoker in Deutschland
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.
Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, »Notfallpaket« genannt, angekündigt.
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