Tue, 17 Mar 2026 07:06:08 GMT Nickel Rechtsanwälte RSS Feed DE https://www.nickel.de/ Vergaberecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zu entscheiden. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber berechtigt war, eine Leistung im Wege einer Gesamtvergabe auszuschreiben oder ob eine Aufteilung in Fach- bzw. Teillose zwingend erforderlich gewesen wäre. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-14012026-verg-16-25/ Tue, 10 Mar 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-14012026-verg-16-25/ Vergaberecht Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf entschied über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer Westfalen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-05-maerz-2025-verg-33-24/ Wed, 14 Jan 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-05-maerz-2025-verg-33-24/ Vergaberecht Das OLG Frankfurt am Main entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Auftraggeber von der grundsätzlich gebotenen losweisen Vergabe absehen und eine einheitliche Vergabe rechtmäßig vornehmen darf. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-28-november-2024-11-verg-2-24/ Tue, 23 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-28-november-2024-11-verg-2-24/ Vergaberecht Das OLG Rostock entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle Angebote wegen formaler Abweichungen von den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen hatte oder ob es sich um aufklärungsfähige Unklarheiten handelte, die eine Nachforderung oder Aufklärung eröffneten. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-rostock-vergabesenat-beschluss-vom-22-januar-2025-17-verg-4-24/ Sun, 21 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-rostock-vergabesenat-beschluss-vom-22-januar-2025-17-verg-4-24/ Vergaberecht Das Kammergericht entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle während eines laufenden Vergabeverfahrens zentrale Vorgaben der Vergabeunterlagen – konkret die Einordnung von Zuschlagsanforderungen als Muss- oder Kann-Kriterien – ohne erneute Bekanntmachung ändern durfte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-vergabesenat-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Sat, 20 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-vergabesenat-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Vergaberecht Das OLG München entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle bei der Zuschlagswertung zulässigerweise von der in den Vergabeunterlagen festgelegten Bewertungsmatrix abgewichen war und damit gegen die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung verstoßen hatte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-19-dezember-2024-verg-8-24/ Thu, 18 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-19-dezember-2024-verg-8-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer Baden-Württemberg entschied über einen Nachprüfungsantrag, der sich gegen die Durchführung eines offenen Vergabeverfahrens richtete. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-14-februar-2025-1-vk-6-24/ Fri, 19 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-14-februar-2025-1-vk-6-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes entschied über die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Antragsteller seiner Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB in einer Weise nachgekommen war, die den Zugang zum Nachprüfungsverfahren eröffnet, oder ob der Antrag bereits wegen Präklusion als unzulässig zu verwerfen ist. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-mai-2025-vk-2-27-25/ Wed, 17 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-mai-2025-vk-2-27-25/ Baurecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2025 (VII ZR 236/23) eine zentrale Frage der bauvertraglichen Rechtsfolgen nach Kündigung des Bauvertrags bei Nichtstellung einer Bauhandwerkersicherung entschieden. https://www.nickel.de/news/baurecht/entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zu-bauvertraglichen-rechtsfolgen-nach-kuendigung-des-bauvertrags-bei-nichtstellung-einer-bauhandwerkersicherung/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/baurecht/entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zu-bauvertraglichen-rechtsfolgen-nach-kuendigung-des-bauvertrags-bei-nichtstellung-einer-bauhandwerkersicherung/ Vergaberecht Die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen entschied über einen Nachprüfungsantrag, der sich gegen den Ausschluss eines Bieters wegen angeblich unzureichender Referenzen richtete. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-30-januar-2025-vk-2-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-30-januar-2025-vk-2-25/ Vergaberecht Das OLG Düsseldorf entschied über die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-10-juli-2024-verg-11-24/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-10-juli-2024-verg-11-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer Hessen hatte über die Zulässigkeit einer Nachforderung im Rahmen der Angebotsprüfung zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-hessen-beschluss-vom-12-juni-2025-69d-vk-12-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-hessen-beschluss-vom-12-juni-2025-69d-vk-12-25/ Vergaberecht Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hatte über die vergaberechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-7-november-2024-verg-5-24/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-7-november-2024-verg-5-24/ Vergaberecht Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über die Rechtmäßigkeit der Zuschlagswertung in einem europaweiten Vergabeverfahren zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-25-april-2025-11-verg-3-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-25-april-2025-11-verg-3-25/ Vergaberecht m Beschluss 11 Verg 6/24 hatte der Vergabesenat des OLG Frankfurt am Main über eine in der Nachprüfungspraxis regelmäßig streitige Kostenfrage zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Verfahren vor der Vergabekammer „notwendig“ und damit erstattungsfähig bzw. kostenrechtlich zu berücksichtigen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-21-november-2024-11-verg-6-24/ Fri, 12 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-21-november-2024-11-verg-6-24/ Vergaberecht Im Beschluss Verg 8/24 e hatte der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung zu entscheiden, bei der qualitative Konzepte den Ausschlag geben sollten. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bayerisches-oberstes-landesgericht-bayoblg-beschluss-vom-07-mai-2025-verg-8-24-e/ Fri, 12 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bayerisches-oberstes-landesgericht-bayoblg-beschluss-vom-07-mai-2025-verg-8-24-e/ Baurecht Kündigung wegen fehlender Bauhandwerkersicherheit und Auswirkungen auf Vergütungsansprüche https://www.nickel.de/news/baurecht/bgh-urteil-vom-16042025-vii-zr-236-23/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/baurecht/bgh-urteil-vom-16042025-vii-zr-236-23/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes hatte in dem Verfahren VK 1-2/25 über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters zu entscheiden, der im Rahmen eines offenen Verfahrens bestimmte von der Vergabestelle geforderte Unterlagen nicht in der geforderten Form eingereicht hatte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-19-februar-2025-vk-1-2-25/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-19-februar-2025-vk-1-2-25/ Vergaberecht In dem Verfahren VK 2-39/25 ging es um die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, die vom Bieter geltend gemachte Umsatzsteuerbefreiung bei Postdienstleistungen aktiv materiell-steuerrechtlich zu prüfen. https://www.nickel.de/rss/?news=440 Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=440 Vergaberecht Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hatte sich im Verfahren Verg 33/24 mit einem mehrstufigen Vergabeverfahren auseinanderzusetzen, in dem die Antragstellerin geltend machte, ihre im Teilnahmewettbewerb bestätigte Eignung hätte in der Angebotsphase nicht erneut hinterfragt werden dürfen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-duesseldorf-beschluss-vom-5-maerz-2025-verg-33-24/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-duesseldorf-beschluss-vom-5-maerz-2025-verg-33-24/ Vergaberecht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war ein offenes Verfahren über Postdienstleistungen. https://www.nickel.de/rss/?news=438 Fri, 05 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=438 Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes hatte ein Nachprüfungsverfahren zu beurteilen, in dem ein Auftraggeber davon ausgegangen war, der Auftragswert liege unterhalb der EU-Schwellenwerte. https://www.nickel.de/rss/?news=437 Fri, 05 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=437 Vergaberecht Beschluss über ein Nachprüfungsverfahren, das auf Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung und auf eine unterlassene Nachforderung fehlender Angebotsunterlagen gestützt war. https://www.nickel.de/rss/?news=436 Wed, 03 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=436 Vergaberecht Vertragsstrafe nach Rücktritt vom Bauträgervertrag https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bgh-urteil-vom-22052025-vii-zr-129-24-vertragsstrafe-nach-ruecktritt-vom-bautraegervertrag/ Wed, 03 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bgh-urteil-vom-22052025-vii-zr-129-24-vertragsstrafe-nach-ruecktritt-vom-bautraegervertrag/ Vergaberecht Im Verfahren Verg 7/23 hatte das Kammergericht ein europaweites Verhandlungsverfahren zur Beschaffung sicherheitsrelevanter technischer Systeme zu prüfen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Tue, 02 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes entschied im Verfahren VK 2-19/24 über ein Nachprüfungsverfahren, in dem es um die Frage ging, ob eine Behörde ihre Vergabeentscheidung rechtmäßig auf den Anwendungsbereich einer öffentlichen Einrichtung stützen durfte, ohne einen formellen Vergabewettbewerb durchzuführen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-02072024-vk-2-19-24/ Tue, 02 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-02072024-vk-2-19-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes hatte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung umfangreicher IT-Dienstleistungen zu beurteilen, in dem die Antragstellerin die Bewertungsstruktur des Zuschlags angegriffen hatte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-oktober-2024-vk-2-101-24/ Tue, 02 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-oktober-2024-vk-2-101-24/ Vergaberecht Der Beschluss betrifft ein europaweites Vergabeverfahren über die Lieferung von Kontroll- und Streifenbooten auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-18-september-2024-verg-16-24/ Sun, 23 Nov 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-18-september-2024-verg-16-24/ Vergaberecht Der Europäische Gerichtshof hatte in diesen verbundenen Verfahren über die vergaberechtliche Bewertung nachträglicher Vertragsänderungen bei EU-strukturfondsfinanzierten Bauprojekten zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/eugh-urteil-vom-7-dezember-2023-verb-rs-c-441-22-und-c-443-22-obshtina-razgrad/ Sat, 22 Nov 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/eugh-urteil-vom-7-dezember-2023-verb-rs-c-441-22-und-c-443-22-obshtina-razgrad/ Vergaberecht Der Europäische Gerichtshof hatte über ein rumänisches Vergabeverfahren zur Lieferung von Schienenfahrzeugen zu befinden, in dem ein chinesisch-rumänisches Konsortium bereits im Stadium der Teilnahme ausgeschlossen worden war. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/eugh-urteil-vom-13-maerz-2025-c-266-22/ Sat, 22 Nov 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/eugh-urteil-vom-13-maerz-2025-c-266-22/