Fri, 11 Sep 2026 14:52:02 GMT Nickel Rechtsanwälte RSS Feed DE https://www.nickel.de/ Vergaberecht Leistungsversprechen genügt nicht: Auftraggeber muss bei Zweifeln an der Erfüllbarkeit aufklären https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-vergaberecht-vk-mecklenburg-vorpommern-beschluss-vom-12052026-2-vk-9-25/ Fri, 11 Sep 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-vergaberecht-vk-mecklenburg-vorpommern-beschluss-vom-12052026-2-vk-9-25/ Vergaberecht Beschleunigte Bundeswehrbeschaffung: OLG Düsseldorf hält Einschränkung des Primärrechtsschutzes für verfassungswidrig https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-duesseldorf-beschluss-vom-18052026-verg-6-26/ Thu, 10 Sep 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-duesseldorf-beschluss-vom-18052026-verg-6-26/ Vergaberecht Umsatzsteuerfreie Angebote bei Postdienstleistungen: Auftraggeber dürfen auf Bescheinigungen des Bundeszentralamts für Steuern vertrauen https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-duesseldorf-beschluss-vom-29042026-vii-verg-27-25/ Fri, 11 Sep 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-duesseldorf-beschluss-vom-29042026-vii-verg-27-25/ Vergaberecht Außervergaberechtlicher Rechtsverstoß ist nicht automatisch ein Vergaberechtsverstoß https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-frankfurt-beschluss-vom-16062026-11-verg-2-26/ Wed, 09 Sep 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/nickel-liefert-olg-frankfurt-beschluss-vom-16062026-11-verg-2-26/ Vergaberecht Ein elektronisch rechtzeitig eingereichtes Angebot kann trotzdem verspätet sein. Das OLG Dresden verdeutlicht mit Beschluss vom 4. Dezember 2025 – Verg 4/25 –, dass es bei elektronischen Vergabeverfahren nicht allein auf den Zeitpunkt des Uploads, sondern auch auf dessen richtigen Adressaten und den dafür vorgesehenen elektronischen Übermittlungsweg ankommt. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/beschluss-des-olg-dresden-zu-elektronisch-eingereichten-angeboten/ Tue, 08 Sep 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/beschluss-des-olg-dresden-zu-elektronisch-eingereichten-angeboten/ Vergaberecht An der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau (Main-Kinzig) entsteht aktuell ein Neubau für die Oberstufe. Harald Nickel, Hanauer Experte für Vergaberecht, der das Verfahren juristisch begleitet hat, bezeichnet es sogar als "die schnellste Schule Deutschlands". https://www.nickel.de/news/vergaberecht/in-nidderau-entsteht-die-schnellste-schule-deutschlands/ Wed, 26 Aug 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/in-nidderau-entsteht-die-schnellste-schule-deutschlands/ Vergaberecht Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2026 seine bisherige Rechtsprechung zu den Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 134 GWB fortentwickelt und die Anforderungen an Vorabinformationsschreiben deutlich präzisiert. Die Entscheidung gehört zu den praxisrelevantesten Veröffentlichungen des Jahres im Bereich des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kg-berlin-konkretisiert-die-anforderungen-an-informationsschreiben-nach-134-gwb-beschluss-vom-14042026-verg-13-25/ Tue, 07 Jul 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kg-berlin-konkretisiert-die-anforderungen-an-informationsschreiben-nach-134-gwb-beschluss-vom-14042026-verg-13-25/ Baurecht Mit Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum sogenannten Verwendungsbegriff im Eigentümer‑Besitzer‑Verhältnis aufgegeben https://www.nickel.de/news/baurecht/bundesgerichtshof-urteil-vom-14032025-v-zr-153-23/ Mon, 30 Mar 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/baurecht/bundesgerichtshof-urteil-vom-14032025-v-zr-153-23/ Vergaberecht Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 12.01.2026 (6 O 41/25) klargestellt, dass vergaberechtliche Beratung regelmäßig als Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu qualifizieren ist. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/landgericht-giessen-urteil-vom-12012026-6-o-41-25/ Fri, 20 Mar 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/landgericht-giessen-urteil-vom-12012026-6-o-41-25/ Vergaberecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zu entscheiden. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber berechtigt war, eine Leistung im Wege einer Gesamtvergabe auszuschreiben oder ob eine Aufteilung in Fach- bzw. Teillose zwingend erforderlich gewesen wäre. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-14012026-verg-16-25/ Tue, 10 Mar 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-beschluss-vom-14012026-verg-16-25/ Vergaberecht Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf entschied über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer Westfalen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-05-maerz-2025-verg-33-24/ Wed, 14 Jan 2026 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-05-maerz-2025-verg-33-24/ Vergaberecht Das OLG Rostock entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle Angebote wegen formaler Abweichungen von den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen hatte oder ob es sich um aufklärungsfähige Unklarheiten handelte, die eine Nachforderung oder Aufklärung eröffneten. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-rostock-vergabesenat-beschluss-vom-22-januar-2025-17-verg-4-24/ Sun, 21 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-rostock-vergabesenat-beschluss-vom-22-januar-2025-17-verg-4-24/ Vergaberecht Das Kammergericht entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle während eines laufenden Vergabeverfahrens zentrale Vorgaben der Vergabeunterlagen – konkret die Einordnung von Zuschlagsanforderungen als Muss- oder Kann-Kriterien – ohne erneute Bekanntmachung ändern durfte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-vergabesenat-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Sat, 20 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/kammergericht-berlin-vergabesenat-beschluss-vom-6-mai-2025-verg-7-23/ Vergaberecht Das OLG München entschied über die Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Frage, ob die Vergabestelle bei der Zuschlagswertung zulässigerweise von der in den Vergabeunterlagen festgelegten Bewertungsmatrix abgewichen war und damit gegen die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung verstoßen hatte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-19-dezember-2024-verg-8-24/ Thu, 18 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-19-dezember-2024-verg-8-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer Baden-Württemberg entschied über einen Nachprüfungsantrag, der sich gegen die Durchführung eines offenen Vergabeverfahrens richtete. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-14-februar-2025-1-vk-6-24/ Fri, 19 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-14-februar-2025-1-vk-6-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes entschied über die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Antragsteller seiner Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB in einer Weise nachgekommen war, die den Zugang zum Nachprüfungsverfahren eröffnet, oder ob der Antrag bereits wegen Präklusion als unzulässig zu verwerfen ist. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-mai-2025-vk-2-27-25/ Wed, 17 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-21-mai-2025-vk-2-27-25/ Baurecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2025 (VII ZR 236/23) eine zentrale Frage der bauvertraglichen Rechtsfolgen nach Kündigung des Bauvertrags bei Nichtstellung einer Bauhandwerkersicherung entschieden. https://www.nickel.de/news/baurecht/entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zu-bauvertraglichen-rechtsfolgen-nach-kuendigung-des-bauvertrags-bei-nichtstellung-einer-bauhandwerkersicherung/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/baurecht/entscheidung-des-bundesgerichtshofs-zu-bauvertraglichen-rechtsfolgen-nach-kuendigung-des-bauvertrags-bei-nichtstellung-einer-bauhandwerkersicherung/ Vergaberecht Die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen entschied über einen Nachprüfungsantrag, der sich gegen den Ausschluss eines Bieters wegen angeblich unzureichender Referenzen richtete. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-30-januar-2025-vk-2-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-30-januar-2025-vk-2-25/ Vergaberecht Das OLG Düsseldorf entschied über die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-10-juli-2024-verg-11-24/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/olg-duesseldorf-vergabesenat-beschluss-vom-10-juli-2024-verg-11-24/ Vergaberecht Die Vergabekammer Hessen hatte über die Zulässigkeit einer Nachforderung im Rahmen der Angebotsprüfung zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-hessen-beschluss-vom-12-juni-2025-69d-vk-12-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-hessen-beschluss-vom-12-juni-2025-69d-vk-12-25/ Vergaberecht Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hatte über die vergaberechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-7-november-2024-verg-5-24/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-muenchen-vergabesenat-beschluss-vom-7-november-2024-verg-5-24/ Vergaberecht Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über die Rechtmäßigkeit der Zuschlagswertung in einem europaweiten Vergabeverfahren zu entscheiden. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-25-april-2025-11-verg-3-25/ Tue, 16 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-25-april-2025-11-verg-3-25/ Vergaberecht m Beschluss 11 Verg 6/24 hatte der Vergabesenat des OLG Frankfurt am Main über eine in der Nachprüfungspraxis regelmäßig streitige Kostenfrage zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Verfahren vor der Vergabekammer „notwendig“ und damit erstattungsfähig bzw. kostenrechtlich zu berücksichtigen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-21-november-2024-11-verg-6-24/ Fri, 12 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-frankfurt-am-main-vergabesenat-beschluss-vom-21-november-2024-11-verg-6-24/ Vergaberecht Im Beschluss Verg 8/24 e hatte der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung zu entscheiden, bei der qualitative Konzepte den Ausschlag geben sollten. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bayerisches-oberstes-landesgericht-bayoblg-beschluss-vom-07-mai-2025-verg-8-24-e/ Fri, 12 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/bayerisches-oberstes-landesgericht-bayoblg-beschluss-vom-07-mai-2025-verg-8-24-e/ Baurecht Kündigung wegen fehlender Bauhandwerkersicherheit und Auswirkungen auf Vergütungsansprüche https://www.nickel.de/news/baurecht/bgh-urteil-vom-16042025-vii-zr-236-23/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/baurecht/bgh-urteil-vom-16042025-vii-zr-236-23/ Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes hatte in dem Verfahren VK 1-2/25 über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters zu entscheiden, der im Rahmen eines offenen Verfahrens bestimmte von der Vergabestelle geforderte Unterlagen nicht in der geforderten Form eingereicht hatte. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-19-februar-2025-vk-1-2-25/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/vergabekammer-des-bundes-beschluss-vom-19-februar-2025-vk-1-2-25/ Vergaberecht In dem Verfahren VK 2-39/25 ging es um die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, die vom Bieter geltend gemachte Umsatzsteuerbefreiung bei Postdienstleistungen aktiv materiell-steuerrechtlich zu prüfen. https://www.nickel.de/rss/?news=440 Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=440 Vergaberecht Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hatte sich im Verfahren Verg 33/24 mit einem mehrstufigen Vergabeverfahren auseinanderzusetzen, in dem die Antragstellerin geltend machte, ihre im Teilnahmewettbewerb bestätigte Eignung hätte in der Angebotsphase nicht erneut hinterfragt werden dürfen. https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-duesseldorf-beschluss-vom-5-maerz-2025-verg-33-24/ Thu, 11 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/news/vergaberecht/oberlandesgericht-duesseldorf-beschluss-vom-5-maerz-2025-verg-33-24/ Vergaberecht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war ein offenes Verfahren über Postdienstleistungen. https://www.nickel.de/rss/?news=438 Fri, 05 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=438 Vergaberecht Die Vergabekammer des Bundes hatte ein Nachprüfungsverfahren zu beurteilen, in dem ein Auftraggeber davon ausgegangen war, der Auftragswert liege unterhalb der EU-Schwellenwerte. https://www.nickel.de/rss/?news=437 Fri, 05 Dec 2025 09:00:00 https://www.nickel.de/rss/?news=437