News zum Thema Vergaberecht

Mehrere dänische Energieversorgungsunternehmen hatten mit privaten Dienstleistern Verträge über die Erfassung, Übertragung und Verwaltung von Herkunftsnachweisen („grünen Zertifikaten“) für erneuerbare Energie geschlossen. Diese Zertifikate dokumentieren, dass eine bestimmte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen stammt und dienen zugleich als handelbares Nachweis- und Steuerungsinstrument im EU-Binnenmarkt.

Im Mittelpunkt stand das ungarische Großprojekt „Paks II“, bei dem der Bau zweier Kernreaktoren durch ein russisches Unternehmen ohne Ausschreibung beauftragt worden war. Die Europäische Kommission hatte den Vorgang beihilferechtlich geprüft und den ungarischen Finanzierungsmechanismus als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft. Österreich focht diese Genehmigung an.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, Bieter über Änderungen seiner Bewertungsmatrix zu informieren, wenn diese Anpassungen nach Angebotsabgabe, aber noch vor Abschluss der Wertung vorgenommen werden.

Ein Bieter beanstandete, dass das Zuschlagskriterium „Projektorganisation und Methodik“ ohne nachvollziehbare Bewertungsmaßstäbe gewertet wurde. Die Vergabestelle hatte qualitative Aspekte beschrieben, aber keine detaillierte Punktetabelle veröffentlicht.

Ein Bieter beanstandete die nachträgliche Aufklärung seines Angebots, da der Auftraggeber seine Preisangaben hinterfragt und neue Erläuterungen in die Wertung aufgenommen hatte. Der Senat stellte klar: Eine Aufklärung nach § 56 VgV darf nur der Beseitigung von Unklarheiten dienen, nicht der Änderung des Angebots.

Ein Bieter rügte die Wertung einer „Projektpräsentation“, die im offenen Verfahren ohne Verhandlung als Zuschlagskriterium berücksichtigt worden war. Die Vergabestelle hatte 30 % der Gesamtwertung auf diese Präsentation entfallen lassen, ohne objektive Bewertungsmaßstäbe oder Standardisierung der Darstellungsform.

Ein Bieter war vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil er ein Preisfeld nicht numerisch ausgefüllt, sondern mit dem Hinweis „inklusive“ versehen hatte. Die Vergabestelle wertete dies als unvollständiges Angebot.

In Rumänien wurde ein chinesisch-rumänisches Konsortium von einer Ausschreibung für Schienenfahrzeuge ausgeschlossen. Grundlage war ein nationales Gesetz, das Anbieter aus Drittstaaten ohne Gegenseitigkeitsabkommen pauschal ausschloss.

Im Rahmen des Galileo-Satellitenprogramms führte die Kommission einen wettbewerblichen Dialog durch. Die OHB System AG rügte Interessenkonflikte, weil ein leitender Mitarbeiter zu einem konkurrierenden Bieter gewechselt war. Das Gericht der EU (EuG) hatte die Klage abgewiesen.

Die Fastned Deutschland GmbH hatte beanstandet, dass die Autobahn GmbH bestehende Konzessionen für Rastanlagen um die Nutzung von Schnellladestationen erweitert hatte – ohne neue Ausschreibung. Der EuGH gab der Klage statt.

Ein Bieter wandte sich im Nachprüfungsverfahren ausschließlich gegen die Höhe der festgesetzten Verfahrensgebühr. Der Auftraggeber legte eine Anschlussbeschwerde ein.

Gegenstand war die Frage, ob die Vergabestelle im offenen Verfahren nach Angebotsabgabe eine Aufklärung durchführen durfte, die faktisch zu einer Angebotsänderung führte. Ein Bieter hatte nachträglich Erläuterungen zu Preis- und Zeitansätzen übermittelt; der Auftraggeber wertete dies als zulässige Klarstellung.

Ein Auftraggeber hatte im Vergabeverfahren zur Gebäudereinigung das Fehlen der Nachunternehmerangabe zunächst als Ausschlussgrund gewertet, später jedoch nachgefordert und zugelassen. Ein Mitbewerber beanstandete, das widerspreche § 57 Abs. 1 VgV und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ein Bieter hatte beanstandet, dass der Auftraggeber sein Angebot wegen angeblich unzureichender Angaben zu Referenzen ausgeschlossen hatte, obwohl die Vergabeunterlagen die Darstellung von Referenzen nur „nach Art und Umfang vergleichbar“ verlangten. Der Auftraggeber wertete die Darstellung als nicht belegt und verwarf das Angebot.

Ein Auftraggeber hatte eine europaweite Ausschreibung für Reinigungs- und Unterhaltsdienste durchgeführt. Ein Bieter beanstandete, die Leistungsbeschreibung sei widersprüchlich und lasse offen, welche Reinigungshäufigkeiten und Qualitätsstandards tatsächlich verlangt würden. Zudem enthielten die Vergabeunterlagen unterschiedliche Mengen- und Flächenangaben.

Ein Bieter hatte einen Nachprüfungsantrag gestellt, ohne den behaupteten Vergabeverstoß hinreichend zu konkretisieren. Der Auftraggeber hielt den Antrag daher für unzulässig. Strittig war, ob formale Mängel im Antrag zwingend zum Ausschluss führen oder durch ergänzende Begründung heilbar sind.

Ein Bieter beantragte die Nachprüfung einer Ausschreibung, weil die Vergabestelle seine pauschale Rüge nicht berücksichtigt hatte. Er hatte zwar „Vergaberechtsverstöße“ gerügt, jedoch ohne konkrete Tatsachenangaben. Streitentscheidend war, ob eine derart unspezifische Rüge nach § 160 GWB ausreicht.

Ein Bieter beanstandete, dass die Leistungsbeschreibung in mehreren Punkten unklar und widersprüchlich sei. Der Auftraggeber hatte unterschiedliche technische Spezifikationen, Mengenangaben und Formulierungen verwendet, ohne den gewünschten Leistungsstandard eindeutig festzulegen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 31.07.2025 (11 Verg 1/25) schärft die Linien der Gebührenbeschwer: Angegriffen war allein die Höhe der Verfahrensgebühr aus dem erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren.

Ein Bieter beantragte die Nachprüfung eines Vergabeverfahrens über Ingenieurleistungen. Er machte geltend, die Vergabestelle habe die Zuschlagskriterien unzureichend erläutert und insbesondere das Wertungskriterium „Projektorganisation“ ohne nachvollziehbare Bewertungsmaßstäbe angewandt.

Ein Bieter hatte beanstandet, dass die Angebotswertung nicht nachvollziehbar dokumentiert sei und dass die vergebenen Punktzahlen im Kriterium „Konzeptqualität“ willkürlich festgelegt worden seien. Der Auftraggeber verwies auf eine interne Bewertungsübersicht, die keine Begründung enthielt.

Ein Bieter beanstandete eine Direktvergabe, mit der ein kommunaler Auftraggeber einen bestehenden Dienstleister ohne erneute Ausschreibung beauftragt hatte. Zur Begründung berief sich der Auftraggeber auf eine angebliche technische Alleinstellung des bisherigen Anbieters. Die Rüge des Antragstellers richtete sich gegen die fehlende Markterkundung und die mangelnde Transparenz der Entscheidung.

Ein anderer interessierter Bieter hatte beanstandet, dass der Auftraggeber bei der Ausschreibung einer laufenden Dienstleistung den Leistungsbeginn so kurzfristig angesetzt hatte, dass die Betriebsübernahme realistisch nur dem bisherigen Auftragnehmer möglich war. Der Antragsteller sah darin eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Ein Bieter beanstandete, dass die Leistungsbeschreibung unklar und mehrdeutig sei. Der Auftraggeber hatte in seinen Vergabeunterlagen mehrere technisch gleichwertige, aber unterschiedlich formulierte Anforderungen aufgenommen, ohne den gewünschten Standard eindeutig zu bestimmen. Der Antragsteller sah darin eine Verletzung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Ein Bieter hatte gegen die Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen eingewandt, die Vertrags- und Kalkulationsvorgaben enthielten unzumutbare Preisrisiken. Der Auftraggeber verlangte Einheitspreise ohne Mengenverbindlichkeit und ohne Risikoteilung. Zudem sah die Bewertungsmatrix keine sachgerechte Gewichtung der wirtschaftlichen Risiken vor.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Zusammenfassung mehrerer Planungs- und Bauleistungen zu einem Gesamtlos vergaberechtlich zulässig war. Ein Bieter hatte geltend gemacht, die gebündelte Vergabe benachteilige mittelständische Unternehmen und verstoße gegen das Gebot der Losbildung gemäß § 97 Abs. 4 GWB.

Im Nachprüfungsverfahren hatte das OLG Karlsruhe über die Grenzen zulässiger Nachforderungen nach Ablauf der Angebotsfrist zu entscheiden. Der Auftraggeber hatte bei einem Bieter fehlende Preisangaben nachgefordert und eine korrigierte Preistabelle akzeptiert. Ein Mitbewerber rügte, dies stelle eine unzulässige nachträgliche Angebotsänderung dar.

Ein Wettbewerber hatte die Bewertung seines Angebots mit pauschalen Beanstandungen angegriffen, ohne konkrete Tatsachen zu nennen. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte klar, dass das Rügeerfordernis nach § 160 Abs. 3 GWB nur dann erfüllt ist, wenn nachvollziehbare und substantiierte Anhaltspunkte für eine behauptete Rechtsverletzung vorliegen. Rügen „ins Blaue hinein“ genügen nicht.

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Kommune mehrere planerische und bauliche Leistungen zu einem Gesamtlos zusammenfassen durfte, obwohl einzelne Bieter eine Losaufteilung gefordert hatten. Ein Unternehmen rügte, die Bündelung benachteilige kleinere Marktteilnehmer und verstoße gegen den Mittelstandsschutz nach § 97 Abs. 4 GWB.

Das OLG Karlsruhe hatte über die Grenzen zulässiger Nachforderungen im Vergabeverfahren zu entscheiden. Ein öffentlicher Auftraggeber wollte fehlende Preisangaben eines Bieters nachfordern und die Angebotsunterlagen ergänzen lassen. Die Vergabekammer hatte den Auftraggeber darauf hingewiesen, dass eine solche Nachforderung zu einer unzulässigen inhaltlichen Änderung des Angebots führen könne. Der Auftraggeber legte sofortige Beschwerde ein.

In einem Nachprüfungsverfahren hatte das OLG Dresden über die Zulässigkeit einer Direktvergabe zu entscheiden, bei der eine Kommune Leistungen ohne vorherige Ausschreibung an eine von ihr kontrollierte Gesellschaft vergeben hatte. Ein Wettbewerber sah darin eine Umgehung des Vergaberechts und machte geltend, es habe sich nicht um ein zulässiges Inhouse-Geschäft gehandelt.

Ein Bieter hatte im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht, die Wertung sei fehlerhaft erfolgt, und vor Antragstellung eine nicht substantiierte Rüge nach § 160 GWB bei der Vergabestelle eingereicht. Der Auftraggeber hielt den späteren Nachprüfungsantrag für unzulässig, da die Rüge verspätet und inhaltlich unzureichend begründet gewesen sei.

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte die geplante Beschaffung ohne EU-weite Ausschreibung durchgeführt, da er den Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte einschätzte. Ein Wettbewerber beanstandete diese Annahme und machte geltend, dass der Gesamtwert der Leistungen die maßgebliche Schwelle deutlich überschreite und somit ein europaweites Verfahren nach der VgV erforderlich gewesen wäre.

Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern im Rahmen der Angebotsaufklärung grundsätzlich keinen zwingenden Angebotsausschluss rechtfertigt.

Der Gerichtshof präzisiert den Einsatz sozialer Zuschlagskriterien im Rahmen des wirtschaftlich günstigsten Angebots (MEAT). In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Beschaffung sozialer Dienstleistungen (unterhalb/nahe Schwellen) ging es um die Zulässigkeit eines Zuschlagskriteriums, das Gehaltssteigerungen für das eingesetzte Personal honoriert

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 – VK 2-39/25 – eine praxisrelevante Klarstellung zu den Prüfpflichten öffentlicher Auftraggeber im Zusammenhang mit steuerbefreiten Leistungen getroffen. Streitgegenstand war die Frage, ob der Auftraggeber verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit und Fortdauer einer vom Bieter geltend gemachten Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG eigenständig zu prüfen.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 18. Juni 2025 – VK 2-51/24 – zentrale Maßstäbe zur Wertung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Beschaffung von Dienstleistungen präzisiert. Streitgegenstand war die Abgrenzung zwischen Eignungskriterien, die der Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Bieters dienen, und Zuschlagskriterien, die der inhaltlichen Bewertung des Angebots selbst zugeordnet sind.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 23. Juni 2025 – VK 2-93/24 – entschieden, dass Bieter auch dann zur Nachforderung von Unterlagen aufzufordern sind, wenn die fehlenden Dokumente elektronisch leicht zugänglich wären, der Auftraggeber sie aber nicht rechtzeitig abgerufen hat. Das Nachfordern ist Teil der fairen Wettbewerbswahrung und keine unzulässige Nachbesserung des Angebots.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 24. Juni 2025 – VK 2-95/24 – entschieden, dass ein Angebot nicht allein deshalb ausgeschlossen werden darf, weil der Bieter bei der Angebotsabgabe eine geänderte Kalkulationsgrundlage gewählt hat, sofern der angebotene Preis auf Grundlage der Vergabeunterlagen nachvollziehbar ermittelt und mit den ausgeschriebenen Leistungen inhaltlich kongruent ist.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 – VK 2-103/24 – entschieden, dass bei der Zuschlagswertung qualitative Kriterien nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn deren Gewichtung, Bewertungsmethodik und Unterkriterien in den Vergabeunterlagen eindeutig festgelegt sind. Eine nachträgliche Präzisierung oder inhaltliche Neubewertung nach Angebotsabgabe verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung.

Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Ausschreibung von Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden zugrunde. Der Auftraggeber hatte den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, wobei neben dem Preis auch qualitative Kriterien, insbesondere zur Personalorganisation und Umweltverträglichkeit der eingesetzten Reinigungsmittel, bewertet wurden. Ein unterlegener Bieter rügte, die Wertung der qualitativen Kriterien sei nicht nachvollziehbar dokumentiert und habe von den in den Vergabeunterlagen angekündigten Maßstäben abgewichen.

Der Entscheidung lag ein Nachprüfungsverfahren über die Zulässigkeit einer nachträglichen Preisänderung im Verhandlungsverfahren zugrunde. Ein öffentlicher Auftraggeber hatte nach Abschluss der finalen Angebotsrunde mit dem vermeintlich wirtschaftlichsten Bieter über Preisnachlässe verhandelt, obwohl die Verhandlungsphase formell bereits beendet war. Ein Mitbewerber beantragte daraufhin die Nachprüfung mit der Begründung, der Auftraggeber habe gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz verstoßen.

Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren über Ingenieurleistungen für ein kommunales Infrastrukturprojekt. Der Auftraggeber hatte in den Vergabeunterlagen eine pauschale Honorarobergrenze festgesetzt, die sich nicht an den anrechenbaren Kosten nach HOAI, sondern an einem internen Haushaltsrahmen orientierte. Ein Bieter rügte, die Festlegung einer starren Budgetgrenze ohne Bezug zu den tatsächlichen Leistungsanforderungen verstoße gegen die vergaberechtlichen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze.

Der Entscheidung lag ein Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen für den Rück- und Neubau einer Straßenbrücke zugrunde. Der Auftraggeber hatte die Bauleistungen in einem Gesamtlos ausgeschrieben und die Aufteilung in Fachlose mit der Begründung abgelehnt, die Arbeiten seien technisch so eng miteinander verflochten, dass eine Losbildung zu erheblichen Risiken für Ablauf, Qualität und Sicherheit führen würde. Ein Bieter beanstandete, dass die Entscheidung gegen den Grundsatz der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) verstoße und mittelständische Unternehmen benachteilige.

Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Lieferung von Elektro- und Steuerungstechnik für kommunale Gebäude. Ein Bieter hatte im Teilnahmeantrag keine ladungsfähige Anschrift angegeben, sondern lediglich ein Postfach sowie eine allgemeine E-Mail-Adresse benannt. Der Auftraggeber ließ den Bieter dennoch zum Verfahren zu, da dessen Verwaltungssitz aus dem beigefügten Handelsregisterauszug eindeutig hervorging. Ein Mitbewerber beantragte daraufhin die Nachprüfung und machte geltend, der Auftraggeber habe einen unvollständigen Antrag zu Unrecht zugelassen.

Der Entscheidung lag ein offenes Vergabeverfahren zur Beschaffung technischer Anlagen zugrunde, bei dem der Auftraggeber ein komplexes Bewertungsmodell angewendet hatte. Neben den bekanntgemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung führte er im Rahmen der Angebotswertung zusätzlich einen sogenannten „Bietungsfaktor“ ein, mit dem die Bewertungen der Angebote nochmals rechnerisch modifiziert wurden. Ein unterlegener Bieter rügte, dass diese zusätzliche Variable in den Vergabeunterlagen nicht erläutert war und damit die Bewertung intransparent und unvorhersehbar geworden sei.

Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung technischer Anlagen und Planungsleistungen durch eine bayerische Kommune zugrunde. Der Auftraggeber hatte im Rahmen der Angebotswertung qualitative Kriterien herangezogen, deren Bewertung durch eine interne Bewertungsgruppe erfolgte. Ein unterlegener Bieter beanstandete, dass die Bewertungen nicht nachvollziehbar dokumentiert und teilweise von den in der Ausschreibung angegebenen Bewertungsmaßstäben abgewichen seien.

Die Entscheidung betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gesamtvergabe zulässig ist, obwohl § 97 Abs. 4 GWB den Grundsatz der Losvergabe als Regelfall festschreibt. Ein öffentlicher Auftraggeber hatte Bauleistungen für mehrere Gebäudeteile in einem einheitlichen Auftrag ausgeschrieben, weil er den Koordinationsaufwand bei getrennter Vergabe für wirtschaftlich und technisch unzumutbar hielt. Ein unterlegener Bieter beanstandete, dass die Entscheidung gegen das Gebot der Losbildung verstoße.

Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage technischer Ausstattung im Schul- und Verwaltungsbau. Der Auftraggeber hatte in den Vergabeunterlagen ausdrücklich gefordert, dass alle Lieferungen „frei Verwendungsstelle“ zu erfolgen hätten. Ein Bieter wich hiervon ab und bot abweichende Lieferbedingungen an. Außerdem enthielt die Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit Mengenangaben, deren Höchstwerte nicht klar definiert waren. Der Auftraggeber schloss den Bieter wegen der abweichenden Lieferbedingungen aus. Dieser rügte den Ausschluss als unverhältnismäßig und wandte sich gegen die Angabe von Höchstmengen.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 12. September 2024 (VK 2-77/24) den Ausschluss einer Bieterin aus einem Vergabeverfahren bestätigt, nachdem erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit ihres Angebots verblieben waren. Der Auftraggeber hatte beanstandet, dass die von der Bieterin vorgesehene Personalstruktur in der Praxis nicht umsetzbar sei.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2025 (VK 2-119/24) hat die Vergabekammer des Bundes klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber bei der Bewertung von Referenzen nur solche Projekte berücksichtigen müssen, die tatsächlich mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Eine automatische Berücksichtigung aller bekannten Referenzen findet nicht statt.

Der öffentliche Auftraggeber hatte im Wege der Interimsvergabe Reinigungsleistungen vergeben. Eine Bieterin beanstandete, dass die Leistungen ohne ordnungsgemäßes europaweites Vergabeverfahren beauftragt worden waren, obwohl der geschätzte Auftragswert einschließlich der Verlängerungsoption den maßgeblichen EU-Schwellenwert überschritt. Sie machte geltend, dass eine rechtswidrige De-facto-Vergabe vorliege, und beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der geschlossenen Verträge.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. April 2025 (Rechtssache C-452/23) bestätigt, dass eine Änderung eines bestehenden Konzessionsvertrags unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zulässig ist, wenn der Konzessionsnehmer zu dem Zeitpunkt der Änderung nicht mehr die Voraussetzungen einer In-House-Einrichtung erfüllt.

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21. August 2024 (Verg 7/24) die Maßstäbe für den Verzicht auf die Losaufteilung nach § 97 Abs. 4 GWB erneut geschärft. Die Entscheidung, über Fachblogs (u. a. Vergabeblog vom 10. März 2025) und Kanzleiveröffentlichungen bekannt geworden, bestätigt die strikte Bindung an das gesetzliche Gebot der Losvergabe und verlangt eine konkrete, dokumentierte Abwägung im Einzelfall.

Das OLG Rostock hat in diesem Beschluss erneut bekräftigt, dass Gesamtvergaben (insbesondere im Totalunternehmermodell) nur dann zulässig sind, wenn die Entscheidung gegen eine Losbildung umfassend und nachvollziehbar begründet ist. Technische, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte müssen in der Akte gegeneinander abgewogen und dokumentiert werden.

Die Entscheidung betrifft die Änderung eines bestehenden Konzessionsvertrages über den Betrieb von Schnellladestationen auf Bundesautobahnen. Ausgangspunkt war die Frage, ob die Autobahn GmbH – die ursprünglich als In-house-Gesellschaft des Bundes galt – eine bereits vergebene Konzession nachträglich ohne neues Vergabeverfahren ändern durfte, nachdem sich ihre rechtliche und organisatorische Struktur geändert hatte.

Der Entscheidung lag ein polnisches Vergabeverfahren zur Modernisierung einer städtischen Wasseraufbereitungsanlage zugrunde. Der öffentliche Auftraggeber hatte in den Ausschreibungsunterlagen auf bestimmte technische und rechtliche Anforderungen verwiesen, zugleich aber zentrale Bestimmungen des polnischen Zivilrechts – insbesondere zu Vertragsstrafen, Gewährleistung und Haftung – nicht ausdrücklich in die Unterlagen aufgenommen, sondern lediglich pauschal auf deren Geltung verwiesen. Ein Bieter rügte dies mit dem Hinweis, dass ausländische Unternehmen dadurch benachteiligt würden, da sie ohne vertiefte Kenntnis des polnischen Rechts wesentliche Vertragsbedingungen nicht beurteilen könnten.

Der Entscheidung lag ein Streit um eine Direktvergabe im Bereich der technischen Systemwartung zugrunde. Eine öffentliche Stelle hatte einem Unternehmen ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens einen Anschlussauftrag erteilt und sich dabei auf ein bestehendes Ausschließlichkeitsrecht berufen. Dieses Recht beruhte jedoch im Wesentlichen auf einer früheren Vertragsgestaltung, durch die der Auftraggeber selbst dem Unternehmen die ausschließliche Stellung verschafft hatte. Ein Mitbewerber beanstandete dies als unzulässige Umgehung der Vergabevorschriften.

Der Entscheidung lag ein europaweites Verhandlungsverfahren zur Lieferung und Wartung technischer Systeme zugrunde. Im Verlauf des Vergabeverfahrens hatte der Auftraggeber bestimmte Eignungsanforderungen, die in den Vergabeunterlagen als „Muss-Kriterien“ bezeichnet waren, im Zuge der Angebotsphase faktisch zu „Kann-Kriterien“ abgeschwächt. Zudem hatte er einen Bieter aus einem Drittstaat zunächst ausgeschlossen, dann aber wieder in das Verfahren einbezogen. Ein konkurrierender Bieter machte geltend, das Verfahren sei wegen willkürlicher Änderung der Anforderungen und unzulässiger Gleichbehandlung eines Drittstaaten-Bieters vergaberechtswidrig.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschl. v. 05.08.2025 – Verg 2/25 e) hat die Kostenentscheidung der VK Südbayern teilweise korrigiert.

Eine hessische Gemeinde hatte ein Konzessionsvergabeverfahren für ihr Strom- und Gasnetz eingeleitet. Im Zuge dessen verlangte sie vom bisherigen Konzessionsinhaber die Herausgabe sogenannter kalkulatorischer Netzdaten, also jener Informationen, die es potentiellen Bewerbern ermöglichen, realistische Angebote abzugeben. Der Alt-Konzessionär verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Das BayObLG (Beschl. v. 09.04.2025 – Verg 1/25 e) hat einen Nachprüfungsantrag abgewiesen, mit dem eine Bieterin die Auslegung der Vergabeunterlagen zu einer Rahmenvereinbarung „Drogenschnelltests“ beanstandet hatte.

In der vergangenen Zeit sind zwei Entscheidungen von erheblicher Relevanz für die Praxis des Vergaberechts veröffentlicht worden: ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 10. September 2025 (Az. Verg 6/25 e) sowie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 2025 (Az. Verg 35/24). Beide Urteile zeigen, wie sorgfältig öffentliche Auftraggeber bei der Einordnung von Aufträgen und der Gestaltung ihrer Zuschlagswertung vorgehen müssen.

Ein privater Wettbewerber wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer des Bundes. Anlass war, dass ein öffentlicher Auftraggeber bestimmte Leistungen nicht europaweit ausgeschrieben, sondern unmittelbar an eine von ihm selbst beherrschte Gesellschaft vergeben hatte. Der Wettbewerber machte geltend, dass er dadurch vom Verfahren ausgeschlossen worden sei und dass es sich um eine unzulässige Direktvergabe handele.

Vergabeunterlagen & Durchführung

Klarstellung zur Eignungsprüfung: Vergleichbarkeit von Referenzen ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

Zur Wiedereröffnung, Verfahrensökonomie und Rechtsmissbrauch in Vergabesachen

Zur Wiedereröffnung, Verfahrensökonomie und Rechtsmissbrauch in Vergabesachen

Der Senat bestätigt: Änderungen an den Vergabeunterlagen – etwa bei Lieferbedingungen – führen zwingend zum Angebotsausschluss.

Sachverhalt: Eine kommunale Auftraggeberin (Trägerin von 88 Schulen) schrieb eine Rahmenvereinbarung für interaktive Displays nebst Software/MDM aus – herstellerspezifisch („Ein-Hersteller-Strategie“) und ohne Losaufteilung. Eine Anbieterin rügte Verstoß gegen Produktneutralität und Losbildung und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.

Sachverhalt: Ein unterlegener Bieter griff die Vergabeentscheidung der Stadt Köln zur Durchführung der Deutzer Kirmes an. Er rügte Verfahrensfehler und verlangte eine Neubewertung.

Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber müssen im Vergabeverfahren nicht prüfen, ob Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerbefreit sind.

Die VK Bund betont: Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen.

Preis-/Sachaufklärung elektronisch und substantiiert: Bieter müssen aktiv mitwirken.

Echzell hat das Hauptprojekt der Gemeinde zur Landesgartenschau, den »Zukunftspark«, beschlossen – unter der Prämisse einer juristisch abgesicherten Deckelung der Kosten für die Gemeinde. Maßgeblichen Anteil daran hat Vergaberechtsanwalt Harald Nickel, der auf dem Gebiet des Vergaberechts für Echzell und sechs weitere an der Landesgartenschau (LGS) beteiligten Kommunen arbeitet.

Kostensicherheit für hessische Landesgartenschau – Gemeinde Echzell.

Erster Spatenstich zur Errichtung der KiTa Griesheim, deren Inbetriebnahme in nur acht Monaten erfolgen soll.

Die rechtlich korrekte Handhabung öffentlicher Bauprojekte gewinnt zunehmend an Komplexität: Planung, Vergabe und Steuerung der Bauprojekte unterliegen strengen nationalen und europäischen Regularien. Auftraggeber, die Bauprojekte im öffentlichen Hochbau verantworten, sehen sich mit einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben konfrontiert, die Abläufe bestimmen und Entscheidungsprozesse beeinflussen.

Bikepark der Gemeinde Ranstadt unter Mitwirkung von Nickel unter Vorgabe eines Festpreises vergeben und fristgemäß fertiggestellt.

Schneller zur fertigen Kita. Ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2022

Kreative Formen legaler öffentlicher Vergabe

Wohngebiet Südwest: Drei Ü3-Gruppen für 75 Kinder und vier Krippengruppen für 48 Kinder

Wohngebiet Südwest – Neue Kindertagesstätte kann schneller und günstiger realisiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat sich im Juli mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Südwesten Griesheims beschäftigt. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vor.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat sich im Juli mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Südwesten Griesheims beschäftigt. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vor.

»Vergebene Chancen – Wie missverstandenes Vergaberecht staatliche IT-Projekte behindert«

Weil der Bund in der Corona-Krise sehr schnell große Mengen von Masken beschaffen musste, vergab er Aufträge ohne Ausschreibungen – zum Beispiel einen Logistikauftrag über mehr als 100 Mio. Euro. Dabei zahlte der Staat womöglich Preise, die überteuert sind.

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an.

Millionenauftrag ohne Ausschreibung vergeben – Kanzlei Nickel hat Verfahrensrüge eingereicht

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an.

Verfahrenstüge von Harald Nickel. Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn Ernst & Young damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren.

Bund kündigt europaweite Neuvergabe des bereits vertraglich an Ernst & Young erteilten Auftrags ab dem 16.11.2020 an.

Die SPD Bundestagsfraktion schließt sich der Argumentation der Vergaberüge von Harald Nickel gegen den Bund in wesentlichen Teilen an

Bundesgesundheitsministerium (BMG) will raus aus Beratervertrag mit Ernst & Young

Die Verfahrensrüge beim Kartellamt wurde vom Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel eingereicht.

40 VertreterInnen von Städten und Gemeinden waren Gast bei unserer Seminarveranstaltung zu den Themen »Kommunale Immobilienentwickung und Vergaberecht«.

Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte in der Hessenschau am 26.9.2018

Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vergaberecht Harald Nickel als Vergaberechtsexperte im politischen Magazin defacto.

Die Österreichische Bundesregierung strebt eine Flexibilisierung des Oberschwellen-Vergaberechts an.

Der BGH klärte jüngst für Auftragnehmer der öffentlichen Hand grundsätzlich und weitreichende Fragen der Auswirkung von Verstößen der öffentlichen Auftraggeber gegen Haushaltsrecht bei der Vergabe von Aufträgen.

Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der US-amerikanischen NSI-Spionagepraxis und, dass US-Unternehmen rechtlich zur Mittäterschaft verpflichtet werden und werden können.

Seit dem 1. Januar 2014 ist in der Russischen Föderation das „Gesetz über das Vertragssystem im Bereich Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für staatliche und kommunale Zwecke” in Kraft, das das bisherige „Gesetz über staatliche Beschaffungen” abgelöst.