NICKEL EIDING RECHTSANWÄLTE NOTAR STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER
Nickel-Eiding Rechtsanwälte Nickel-Eiding Rechtsanwälte
12.06.2014 | Wettbewerbsrecht

EuGH (U. v. 05.06.2014, C-557/12): Kartellbeteiligte des “Fahrtreppenkartells” haften für durch Verfälschung des Marktpreises entstehenden Schaden!

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten, so das höchste europäische Gericht, für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 05.06.2014 auch dann Schadenersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Das Unionsrecht verbiete wettbewerbswidrige Absprachen. In diesem Zusammenhang hafteten Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligen, für den Schaden, der Dritten durch diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen kann.

2007 verhängte die Kommission gegen die Gruppen Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp Geldbußen von insgesamt 992 Millionen Euro wegen ihrer Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. 2008 verhängten auch die österreichischen Behörden Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (darunter Kone, Otis und Schindler) wegen Bildung eines die genannten Produkte betreffenden Kartells auf dem österreichischen Markt. Das Kartell sollte den Beteiligten einen höheren als den unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielbaren Preis sichern.

Die ÖBB Infrastruktur AG (ÖBB), eine Tochtergesellschaft der österreichischen Bundesbahnen, kaufte Aufzüge und Fahrtreppen von nicht am Kartell beteiligten Unternehmen. Sie verlangt von den am österreichischen Kartell Beteiligten Schadenersatz in Höhe von 1.839.239,74 Euro. Der Schaden soll sich daraus ergeben, dass die Lieferanten von ÖBB einen höheren Preis angesetzt hätten, als sie dies ohne das Kartell getan hätten. Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob die Kartellbeteiligten für den von ÖBB geltend gemachten Schaden haftbar gemacht werden können (BeckRS 2012, 24864). Nach österreichischem Recht sei ein Schadenersatz nämlich nicht möglich, weil der Schaden durch eine Entscheidung des nicht am Kartell beteiligten Lieferanten verursacht wurde, der rechtmäßig gehandelt habe.

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die praktische Wirksamkeit des Verbots wettbewerbswidriger Absprachen beeinträchtigt wäre, wenn der Einzelne nicht Ersatz des ihm durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln entstandenen Schadens verlangen könnte. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen dem Schaden und dem fraglichen Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Unbeteiligtes Unternehmen wird durch von Kartell verfälschte Preise beeinflusst

Sodann führt der Gerichtshof aus, dass ein Kartell zur Folge haben kann, dass Unternehmen, die ihm nicht angehören, ihre Preise an den durch das Kartell entstandenen Marktpreis anpassen, was den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben könne. Der Marktpreis sei nämlich einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die ein Unternehmen bei der Festsetzung des Preises berücksichtigt, zu dem es seine Waren oder Dienstleistungen anbietet. Daher könne eine solche Entscheidung über die Festsetzung eines Angebotspreises, auch wenn sie als völlig autonome, auf der Ebene jedes Unternehmens, das dem Kartell nicht angehört, getroffene Entscheidung anzusehen ist, unter Heranziehung eines durch das Kartell verfälschten Marktpreises getroffen werden.

Sei erwiesen, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Marktes eine Erhöhung der geltenden Preise durch nicht am Kartell beteiligte Wettbewerber zur Folge haben kann, müssten die durch diese Preissteigerung Geschädigten von den Kartellbeteiligten den Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen können. Unter diesen Umständen stehe das Unionsrecht dem österreichischen Recht insoweit entgegen, als Letzteres für den Ersatz von Schäden, die durch ein Kartell entstehen, kategorisch und unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falles verlangt, dass zwischen dem Geschädigten und den Kartellbeteiligten vertragliche Beziehungen bestehen.

Harald Nickel