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09.05.2014 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden!

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass wer zwischen 1994 und 2007 Lebensversicherungen abgeschlossen und später gekündigt hat, einen Großteil seiner Prämien ohne Abschläge zurück erhalten kann.

Über die genaue Höhe der Rückzahlungsansprüche muss nun das Gericht der Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die damals zugrunde liegende deutsche Regelung für mit Europarecht nicht vereinbar erklärt – und die deutschen Gerichte aufgefordert, ihre Rechtsprechung anzupassen. Der BGH hat dem Stuttgarter OLG klare Vorgaben gemacht, wie zu entscheiden ist, sodass bereits heute Chancen abgeschätzt werden können. Da Ansprüche in erheblichem Umfang vor der Verjährung stehen, sollten betroffene sich sofort anwaltlichen Rat einholen.