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20.09.2014 | Verkehrsrecht

Aktuelles zur Helmpflicht für Radfahrer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13) hat gesprochen und das Urteil des OlG Schleswig aufgehoben.

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des OlG Schleswig nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach dem allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Der freiwillige Gebrauch eines Fahrradhelms setzt sich aber mehr und mehr durch, so dass in der Zukunft andere Entscheidungen denkbar sind. Deshalb äussert sich der BHG auch ganz bewusst nur für die Vergangenheit bis einschliesslich 2011. Die Rechtsfrage bleibt spannend.